Mietvertraglich erschwerte Eigen­bedarfs­kündigung: Berechtigtes Interesse an Eigenbedarf genügt allein nichtMietvertrag stellt für Beendigung des Mietver­hält­nisses auf Notwendigkeit ab

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Mieter einer aus 3 Zimmern bestehenden Eigen­tums­wohnung in Berlin von seiner Vermieterin auf Räumung und Herausgabe der Wohnung in Anspruch genommen. Die Vermieterin hatte das Mietverhältnis zugunsten des Bruders einer ihrer Gesellschafter aus Eigenbedarf gekündigt. Der Mieter hielt die Kündigung für unzulässig und verwies zur Begründung auf eine Regelung im Mietvertrag, wonach das Mietverhältnis "nur in besonderen Ausnahmefällen, die eine Beendigung des Mietver­hält­nisses notwendig machen" kündbar war. Das Amtsgericht hatte der Räumungsklage stattgegeben. Dagegen richtete sich die Berufung des Mieters.

Unzulässigkeit der Eigen­be­da­rfs­kün­digung wegen erhöhtem Bestands­schutzes

Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten des Mieters. Die Eigenbedarfskündigung sei unwirksam, so dass kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung bestehe. Dem Mieter sei durch die Regelung im Mietvertrag ein gegenüber den gesetzlichen Vorschriften erhöhter Bestandsschutz eingeräumt worden. Daher genüge ein berechtigtes Interesse an der Kündigung allein nicht aus.

Keine Notwendigkeit für Eigen­be­da­rfs­kün­digung

Nach Auffassung des Landgerichts habe hier kein besonderer Ausnahmefall vorgelegen, der die Kündigung des Mietver­hältnisse notwendig gemacht habe. Die wirtschaft­lichen Interessen des Bruders seien nicht so schlecht, dass ihm die Anmietung eines anderen Wohnraums für sich und seine Familie unzumutbar wäre. Der Familie mit zwei Kindern stand 2.000 € monatlich zur Deckung des angemessenen Wohnbedarfs zur Verfügung.