Niedersachsen: Vorläufige Außer­voll­zug­setzung der Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen EinrichtungenDie Regelungen der Corona-VO sind keine notwendigen Schutzmaßnahmen im Sinne des Infek­ti­o­ns­schutz­gesetzes

Gemäß § 12 Abs. 3 Corona-VO muss in einer Diskothek, einem Club oder einer ähnlichen Einrichtung oder einer Einrichtung, in der Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, jede Person sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus tragen.

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Corona-VO hat jede Person in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine medizinische Maske als Mund-Nasen- Bedeckung zu tragen.

Disko­the­ken­be­treiber stellt Normen­kon­trol­leil­antrag

Die Betreiberin einer Diskothek in Osnabrück hatte sich gegen diese Regelungen mit einem Normen­kon­trol­leil­antrag gewandt.

Der 14. Senat hat entschieden, dass die Regelungen keine notwendigen Schutzmaßnahmen im Sinne des Infek­ti­o­ns­schutz­ge­setzes seien. Die angeordnete Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen, die für Besucher und Personal solcher Einrichtungen gleichermaßen gelte, sei zwar vor dem Hintergrund der aktuellen Infektionslage geeignet und erforderlich, um die vom Verord­nungsgeber verfolgten legitimen Zwecke zu erreichen. Jedoch erweise sie sich als unangemessen. Denn der Verord­nungsgeber habe ohne nachvoll­ziehbaren Grund keine Ausnahmen von der Maskenpflicht, z. B. zum Konsum von Getränken und Speisen oder zum Rauchen von Shisha-Pfeifen, geregelt. Damit fehle es an einem angemessenen Ausgleich zwischen den erheblichen (wirtschaft­lichen) Interessen der Betreiber und dem Gesund­heits­schutz der Personen, die eine solche Einrichtung besuchen bzw. in einer solchen tätig sind, sowie der Bevölkerung im Übrigen. Die in § 12 Abs. 3 i. V. m. § 4 Abs. 4 Corona-VO vorgesehene Ausnah­me­re­gelung gelte nur für Einrichtungen unter freiem Himmel und vermöge daher einen solchen Ausgleich nicht zu schaffen, zumal nicht davon auszugehen sei, dass Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen typischerweise überhaupt Außenanlagen (z. B. Terrassen) hätten. Die Ausnah­me­re­gelung in § 4 Abs. 4 Corona- VO, wonach bei Einnahme eines Sitzplatzes die Maske abgenommen werden dürfe, gelte im Übrigen bereits ihrem Wortlaut nach nicht für Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen.

Der Senat hat neben der Spezialregelung des § 12 Abs. 3 Corona-VO, die für Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen besondere Vorgaben macht, auch § 4 Abs. 1 Satz 1 Corona- VO vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit darin auch das Tragen einer medizinischen Maske als Mund- Nasen-Bedeckung in diesen Einrichtungen geregelt ist. Dieser wäre sonst bei Außer­voll­zug­setzung des § 12 Abs. 3 Corona-VO zur Anwendung gekommen.

Die Außer­voll­zug­setzung der Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen wirkt nicht nur zugunsten der Antragstellerin in diesem Verfahren. Sie ist vielmehr in ganz Niedersachsen allge­mein­ver­bindlich.