Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demMärz 2020

Urteile, erschienen im Jahr 2020
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

02.03.2020

28485#10015

10015

BAG

Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

28486#20027

AG Frankfurt am Main

Fixierung eines Patienten bei fehlender Möglichkeit einer Klinik zur "Eins-zu-Eins-Betreuung" unzulässig

28487#10005

OVG Bremen

Wohnungseigentümer haftet als Gesamtschuldner für öffentliche Kanalbenutzungsgebühren

28488#10014

OLG Düsseldorf

Sonderkündigung eines Telekommunikationsvertrags: Dreimonatige Kündigungsfrist wegen Umzugs beginnt mit Umzugstermin

28489#10013

SG Dortmund

Teilnahme am Firmenlauf führt zu keinem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung

28490#10005

VG Köln

Bau eines zweigeschossigen Mehrfamilienhauses in Gebiet ohne Bebauungsplan zulässig

03.03.2020

28491#10005

10005

VG Aachen

Anwendung eines Hyaluron-Pens vorerst nicht ohne heilkundliche Erlaubnis zulässig

28493#10021

OLG Köln

Werbung für Online-Glücksspiele im deutschen Fernsehen weiterhin verboten

28494#10013

SG Detmold

Krankenkasse muss Gebühren für den Transport im Rettungswagen erstatten

28495#10015

ArbG Lübeck

Arbeitnehmer eines agilen Projekt-Teams hat keinen Anspruch auf Arbeitszeugnis mit gleichem Wortlaut wie Team-Mitglied

28496#10005

VG Berlin

"Cube Berlin" - Bürogebäude mit Spiegelfassade muss vorerst nicht mit Vogelschutzfolie versehen werden

04.03.2020

28497#10014

10014

OLG Köln

Allgemeine Geschäftsbedingungen von PayPal nicht per se zu lang

28499#10045

OLG Köln

Halter eines Lkw haftet für Unfall mit Elektroameise beim Beladen des Lkw

28500#10013

SG Detmold

Dialysepflicht begründet nicht zwingend Notwendigkeit einer stationären Behandlung

28501#10045

LG Rostock

Zulässiger Verweis von Kreuzfahrtschiff durch Kapitän bei möglicher Lebensgefahr des erkrankten Reisenden

28502#10013

Hessisches LSG

Kein Anspruch auf Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland

28503#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Formaler Akt der Taufe und damit begründete Zugehörigkeit zur katholischen Kirche begründen kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan

05.03.2020

28504#10005

10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Ehepaar haftet nach erfolgloser Auslandsadoption

28506#10005

VG Berlin

Schüler hat keinen Anspruch auf "Bereinigung" seiner Schülerakte nach Schulwechsel

28507#10016

BGH

BGH: Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag nach falscher Zusicherung der Trockenheit des Kellers in Maklerexposé

28508#10005

VG Köln

Gegen WEG-Verwalter kann behördliche Instandsetzungsanordnung wegen Schimmelbefalls einer vermieteten Eigentumswohnung ergehen

28509#10001

OLG Frankfurt am Main

Private Hochschule darf universitäre Prüfungsleistung des juristischen Staatsexamens abnehmen

28510#10004

BFH

Volljährigen Kindern steht im Kindergeldprozess kein Zeugnisverweigerungsrecht zu

06.03.2020

28492#10045

10045

OLG Düsseldorf

Kein Anspruch auf Werklohn nach Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat

28498#10013

SG Detmold

Untergewicht führt zu erhöhtem Operationsrisiko

28505#10045

OLG Braunschweig

BRD haftet für eine vom Polizeiarzt fehlerhaft ausgestellte Bescheinigung für private Unfallversicherung

28511#20005

BGH

BGH: An Hausmeister entrichtete Notdienstpauschale stellen keine Betriebskosten dar

28512#10012

OLG Oldenburg

Ehegatte muss bis zu 12 Tage nach Tod des anderen Ehegattens mit Zugang eines zu Lebzeiten erklärten Widerrufs eines gemeinschaftlichen Testaments rechnen

09.03.2020

28513#20001

20001

VG Koblenz

Keine Berechtigung zum Führen von Kfz in Deutschland mit durch Scheinwohnsitz erlangten EU-Führerschein

28514#10005

OVG Thüringen

Gebäudeähnliche Wirkung eines Mobilfunkmastes wegen optischer Dominanz gegenüber Nachbargrundstücken

28515#10045

BGH

BGH: Kein Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen unterlassener Sanierungsmaßnahmen nach jahrelanger Nichtverfolgung des Anspruchs

28516#10013

SG Düsseldorf

Asperger-Syndrom kann Feststellung des Merkzeichens "B" rechtfertigen

28518#10045

OLG Frankfurt am Main

Umdrehen zum Kind auf dem Rücksitz während der Fahrt ist grob fahrlässig

28519#10005

VG Berlin

Bundesregierung droht Zwangsgeld wegen unterlassener Rückholung einer mutmaßlichen IS-Anhängerin und ihrer Kinder

10.03.2020

28517#10005

10005

OVG Nordrhein-Westfalen

5-köpfige obdachlose Familie muss menschenwürdig untergebracht werden

28520#20005

BGH

BGH: Bei Erfassung des Stromverbrauchs über Zähler einer Wohnung kommt Stromlieferungsvertrag mit Mieter der Wohnung zustande

28521#10045

OLG Brandenburg

Überwachungspflicht des Architekten hinsichtlich der Bauausführung der Abwasserrohrleitungsführung

28522#10013

SG Düsseldorf

Hitzewelle: Sozialamt muss Kosten für Verdunklungsvorhänge nicht übernehmen

28523#10045

OLG Celle

Autofahrer müssen Fahrzeuggeschwindigkeit bei Gegenverkehr und Dunkelheit anpassen

11.03.2020

28524#10013

10013

SozG Osnabrück

Kürzung von Asylbewerberleistungen bei Zuständigkeit eines anderen Staates für Durchführung des Asylverfahrens verfassungsgemäß

28525#10006

BGH

BGH: Sexuelle Nötigung mit Gewaltanwendung bei sexuellen Handlungen während verschlossener Wohnungstür

28526#10013

SG Düsseldorf

Krankenkasse muss Kosten für Knie-OP in Privatkrankenhaus nicht übernehmen

28527#20027

BVerfG

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsrechtlich zulässig

28528#10045

OLG Düsseldorf

Keine Schadensersatzpflicht des Verkäufers wegen Rückzugs von Vertragsverhandlungen zum Grundstücksverkauf

28529#10016

KG Berlin

Kreditvermittler muss Gebühr für Bonitätszertifikat in den Effektivzins einrechnen

12.03.2020

28530#10005

10005

VG Darmstadt

Entzug einer Waffenbesitzkarte für sogenannten "Reichsbürger" rechtmäßig

28531#10045

LG Neubrandenburg

Keine Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme zum Unfallgeschehen bei Vorliegen von Dashcam-Aufzeichnungen beider Unfallbeteiligter

28532#10045

AG München

Anstoß an knapp fünf Zentimeter in Parkbucht hineinragenden Begrenzungsstein begründet keinen Schadensersatzanspruch

28533#20006

LG Frankfurt am Main

Wohnungseigentümerversammlung am Abend des Pfingstmontags grundsätzlich zulässig

28534#20027

BVerfG

Eilantrag gegen Berliner "Mietendeckel" erfolglos

28535#10020

BGH

"DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden

13.03.2020

28536#10004

10004

BFH

Erbschaft und Schenkung vom biologischen Vater wird nach Steuerklasse III besteuert

28537#20005

BSG

BSG: Möglicher Anspruch gegen Jobcenter auf Übernahme von Kosten einer doppelten Mietzahlung wegen Umzugs

28538#10045

EuGH

Reisende haben nach Flugannullierung auch Anspruch auf Ausgleichszahlung für Verspätung des Alternativflugs

28539#10045

LG Saarbrücken

Kollision nach Fahrspurwechsel: Mithaftung an Unfall aufgrund Missachtung der Pfeilmarkierung auf Fahrbahn

28541#10005

BVerwG

Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung

28542#20027

LG Berlin

LG Berlin hält "Berliner Mietendeckel" für formell verfassungswidrig

16.03.2020

28540#10045

10045

AG München

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Sturz über Gartenschlauch in Gartencenter

28543#10006

BGH

BGH: Gewaltsames Eindringen in den Anus mit Dildo stellt besonders schwere Vergewaltigung dar

28544#10013

SG Detmold

Querschnittsgelähmte hat Anspruch auf die Kostenübernahme für behindertengerechtes Fahrzeug

28545#20006

LG Berlin

Entfernung einer unzulässigen Treppe vom Balkon in den Garten auf Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss

28546#10013

SG Düsseldorf

Explodierende E-Zigarette ist kein Arbeitsunfall

17.03.2020

28547#10013

10013

LSG Nordrhein-Westfalen

SGB II-Anspruch bei Beurlaubung im Maßregelvollzug

28549#10014

KG Berlin

Netflix darf auf Bestellbutton keine Werbung anzeigen

28550#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Krankenkasse muss Kosten für Behandlung mit Zolgensma® nicht übernehmen

28551#10004

FinG Münster

Einlagerung kryokonservierter Ei- und Samenzellen ist umsatzsteuerfrei

28552#10005

Niedersächsisches OVG

Berufsfeuerwehrleute haben Anspruch auf finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleistete Rufbereitschaft

18.03.2020

28548#10004

10004

FinG Münster

Keine Lohnsteuerpauschalierung für eine nur für Führungskräfte ausgerichtete Feier

28553#10002

OLG Brandenburg

Festschreibung eines praktizierten Wechselmodells auch bei entgegenstehenden Anträgen zum Aufenthaltsbestimmungsrechts

28554#20005

AG Berlin-Schöneberg

Gaslieferungsvertrag kommt mit dem verbrauchenden Wohnungsmieter zustande und nicht mit dem Hauseigentümer

28555#10004

FinG Münster

FG Münster: Tante kann nahestehende Person sein

19.03.2020

28556#10045

10045

OLG Stuttgart

OLG Stuttgart zur Haftung nach Unfall mit Schwerverletzten in einer Kletteranlage

28557#10045

LG Rostock

Schiffsführung muss auf mögliche unerwartet heftige Schiffsbewegungen bei unauffälligem Seegang hinweisen

28558#10002

OLG Brandenburg

Streit zwischen Eltern über Schulwahl des Kindes rechtfertigt keinen Entzug der elterlichen Sorge

28559#10015

BAG

Verkürzung von vergütungspflichtigen Fahrtzeiten für Außendienstmitarbeiter unzulässig

20.03.2020

28560#10005

10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Kein Anspruch auf Familienasyl für die Eltern bei zwischenzeitlicher Volljährigkeit des Sohnes

28561#20005

AG Euskirchen

Mieter darf sich mit anderen Mietern kritisch über Nebenkostenabrechnung auseinandersetzen

28562#10045

OLG Köln

Lkw-Halter haftet für Beschädigungen eines Grundstücks beim Entladen des Lkw mit einem Ladekran

23.03.2020

28563#10004

10004

BFH

BFH: Externer Datenschutzbeauftragter unterliegt der Gewerbesteuer

28564#10002

OLG Stuttgart

Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei Ausbildungsgang Mittlere Reife-Berufsausbildung-Studium setzt erkennbare Absicht des Studiums zum Zeitpunkt der Berufsausbildung voraus

28565#20005

LG Berlin

Vermieter muss Haltung eines zweiten Hundes in einer Wohnung nicht zwingend zustimmen

24.03.2020

28566#10005

10005

VG Schleswig

VG Schleswig untersagt Nutzung von Nebenwohnungen als Schutzmaßnahme gegen das Corona-Virus

28567#10005

OVG Sachsen

Feuerwehrbeamter darf nicht mittels dienstlicher Weisung zur Ausbildung zum Notfallsanitäter verpflichtet werden

28568#20005

LG Berlin

Zeitlich befristete Anmietung einer Wohnung zwecks Verfassung der Promotion nicht vergleichbar mit Anmietung eines Hotelzimmers oder einer Ferienwohnung

25.03.2020

28569#10005

10005

VG Köln

Schließung vom Spielhallen wegen des Corona-Virus rechtmäßig

28570#20005

BGH

BGH: Bei Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung kommt unabhängig von Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens Vereinbarung über Mieterhöhung zustande

28571#10045

LG Frankfurt am Main

Kein Anspruch auf Entschädigung bei Flugannullierung aufgrund Warnstreiks bei einem von Fluggesellschaft beauftragten Subunternehmer

26.03.2020

28572#10013

10013

LSG Nordrhein-Westfalen

LSG Nordrhein-Westfalen zum Anspruch auf Arbeitslosengeld für Filmschaffende

28573#10044

BGH

BGH: Kein Anspruch auf Einsicht in Dokumentarfilm vor dessen Veröffentlichung aufgrund vermuteter Persönlichkeitsverletzung

28574#20005

LG Berlin

Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei Nutzung der Wohnung "für notwendige Aufenthalte als Zweitwohnung"

28575#10013

LSG Niedersachsen

Kind mit FAS hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Begleithund

27.03.2020

28576#10005

10005

VG Aachen

Anordnung vorübergehender Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie rechtmäßig

28577#10006

BGH

BGH: Strafrichter kann sich bei "probeweisem" Einsperren des Beschuldigten wegen Rechtsbeugung und Aussageerpressung strafbar machen

28578#20005

AG Gelsenkirchen

Mieter kann Betriebskostenabrechnung bei Bestreiten der Leistungserbringung auch ohne Belegeinsicht reklamieren

30.03.2020

28579#20027

20027

VG Göttingen

Große Feiern dürfen durch Allgemeinverfügung zum Schutz vor Corona untersagt werden

28580#10004

BFH

Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar

28581#10002

BGH

BGH: Keine Anerkennung eines nach australischem Recht zulässigen Phantasienamens als Nachnamen des Kindes

28582#10045

LG Köln

Mietvertragliche Pflicht zur "in Ordnung"-Haltung des Rasens gibt Mieter sehr breiten Ermessensspielraum bei der Rasenpflege

31.03.2020

28583#10045

10045

OLG Frankfurt am Main

Kein generellerer Haftungsausschluss bei Trainingsfahrt von Radfahrern

28584#10013

Bayerisches LSG

Sozialhilfe umfasst keine Kosten wöchentlicher erotischer Ganzkörpermassagen für schwerbehinderten Menschen

28585#20005

AG Münster