Bundesregierung droht Zwangsgeld wegen unterlassener Rückholung einer mutmaßlichen IS-Anhängerin und ihrer KinderRegierung ist Verpflichtungen aus bereits zuvor ergangener einstweiliger Anordnung bislang nur unzureichend nachgekommen

Bei den Antragstellern des zugrunde liegenden Falls handelt es sich um eine Deutsche (Antragstellerin zu 1.) und zwei ihrer Kinder (Antragsteller zu 2. und 3.). Sie halten sich gegenwärtig im Al-Hol-Camp in Nordsyrien auf. Mit Beschluss vom 9. August 2019 verpflichtete das Verwal­tungs­gericht die Bundesregierung im Wege einstweiliger Anordnung, den Antragstellern und einem weiteren Kind der Antragstellerin zu 1. Reisedokumente auszustellen und sie nach Deutschland zu verbringen. Da das jüngste Kind der Antragstellerin zu 1. schwer erkrankt ist, bewirkte Bundesregierung dessen Rückholung noch im August 2019, weigerte sich jedoch hinsichtlich der übrigen Antragsteller und erhob insoweit Beschwerde gegen den Beschluss des Verwal­tungs­ge­richts beim Oberver­wal­tungs­gericht Brandenburg, die im November 2019 als unbegründet zurückgewiesen wurde. Mit einem bereits Ende August 2019 erhobenen Vollstre­ckungs­antrag rügen die Antragsteller beim Verwal­tungs­gericht, dass die Bundesregierung ihre sich aus dem Beschluss ergebende Verpflichtung zur Rückholung auch der übrigen Famili­en­mit­glieder nicht erfüllt habe. Sie beantragten, der Bundesregierung unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von bis zu 10.000 Euro eine Befolgungsfrist zu setzen. Die Bundesregierung trat dem Vollstre­ckungs­antrag entgegen und meinte, eine dafür nötige grundlose Säumnis könne ihr nicht vorgeworfen werden.

Bundesregierung hat bisher keine konkreten Maßnahmen für Rückholung ergriffen

Das Verwal­tungs­gericht Berlin gab dem Vollstre­ckungs­antrag statt. Die Voraussetzung einer fristbewährten Androhung eines Zwangsgeldes lägen vor. Die Bundesregierung sei ihren Verpflichtungen aus der einstweiligen Anordnung bislang nur unzureichend nachgekommen. Das reiche für die Annahme einer grundlosen Säumnis aus. Ihrem Vortrag ließen sich konkrete Schritte zur Verbringung der Antragsteller nach Deutschland nicht entnehmen. Hierbei werde nicht verkannt, dass die Rückholung nicht durch die Bundesregierung selbst bewirkt werden könne, sondern diese mangels Hoheitsgewalt vor Ort bzw. einer diplomatischen Vertretung auf die Unterstützung von Partnern vor Ort angewiesen sei. Schon nach ihrem eigenen Vortrag habe die Bundesregierung jedoch bisher keine konkreten Maßnahmen ergriffen, um die Verbringung der Antragsteller herbeizuführen. Soweit sie dies damit begründe, dass bei der Rückholung eine Vielzahl ähnlicher Fälle betrachtet werden müssten, stelle das gerade keine Umsetzung ihrer sich hier gegenüber den Antragstellern ergebenden Pflichten dar. In Anbetracht der bereits verstrichenen sechs Monate müsse es möglich sein, die Antragsteller bis zum 31. März 2020 zurückzuholen.