BGH: Kein Schadens­ersatz­anspruch eines Wohnungs­ei­gen­tümers wegen unterlassener Sanie­rungs­maß­nahmen nach jahrelanger Nichtverfolgung des AnspruchsRechts­miss­bräuchlich­keit des Schadens­ersatz­verlangens

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Frühjahr 2011 verlangte ein Wohnungseigentümer wegen Feuchtigkeit seines Teileigentums die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen. Der entsprechende Antrag wurde jedoch von den übrigen Wohnungs­ei­gen­tümern zurückgewiesen. Gegen den ablehnenden Beschluss ging der Wohnungs­ei­gentümer nicht vor. Auch verfolgte er sein Begehren auf Sanierung in den nächsten Jahren nicht weiter. Erst im Jahr 2017 erhob er schließlich Klage auf Zahlung von Schadensersatz wegen unterlassener Sanie­rungs­maß­nahmen. Die Klage blieb vor dem Amtsgericht Wiesbaden und dem Landgericht Frankfurt am Main erfolglos. Nunmehr hatte sich der Bundes­ge­richtshof mit dem Fall zu beschäftigen.

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen unterlassener Sanie­rungs­maß­nahmen

Der Bundes­ge­richtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Der geltend gemachte Schaden­s­er­satz­an­spruch scheitere daran, dass der Kläger nicht nur den Beschluss über die Zurückweisung seines Antrags auf Durchführung von Sanie­rungs­maß­nahmen nicht angefochten hat, sondern darüber hinaus sechs Jahre lang sein Anliegen nicht weiter verfolgt und insbesondere auch keine Klage auf Ersetzung des von ihm erstrebten Grund­satz­be­schlusses über die Sanierung seines Teileigentums erhoben hat. Sein Schaden­s­er­satz­ver­langen sei daher rechts­miss­bräuchlich.