Mieter darf sich mit anderen Mietern kritisch über Neben­kosten­abrechnung ausein­an­der­setzenKein Recht zur fristlosen oder ordentlichen Kündigung des Mietver­hält­nisses durch Vermieter

In dem zugrunde liegenden Fall wurden den Mietern einer Wohnung in Euskirchen im März 2019 von ihrem Vermieter fristlos und hilfsweise fristgerecht gekündigt. Hintergrund dessen war, dass sich die Mieter mittels eines Schreibens an ihre Mitmieter wandten, in dem sie sich kritisch über die Nebenkostenabrechnung 2017/2018 äußerten. Die Mieter errechneten in dem Schreiben, dass die jetzigen Reini­gungs­kosten um mehr als 200 % höher waren als im Vergleichs­zeitraum der früheren Abrechnung. Die Berechnung schloss mit dem Satz: "Wir sollten unseren Vermieter darauf mal aufmerksam machen". Zudem wurde die Preissteigerung als "Wucher" bezeichnet. Der Vermieter sah in dem Inhalt des Schreibens eine Beleidigung und üble Nachrede. Er warf den Mietern vor, andere Mieter gegen ihn aufzuwiegeln und somit Unfrieden zu stiften.

Unzulässige fristlose Kündigung des Mietver­hält­nisses

Das Amtsgericht Euskirchen entschied, dass dem Vermieter kein Recht zur fristlosen Kündigung zugestanden habe. Die Mieter haben keine Vertrags­ver­letzung gemäß § 543 Abs. 1 BGB begangen oder den Hausfrieden nachhaltig gestört im Sinne von § 569 Abs. 2 BGB. Mit dem Schreiben haben sich die Mieter sachlich mit der Neben­kos­te­n­a­b­rechnung ausein­an­der­gesetzt. Es enthalte keine an den Vermieter gerichteten reißerischen oder ehrverletzenden Formulierungen. Von einer üblen Nachrede oder Aufwiegelung könne keine Rede sein.

Recht der Mieter zur kritischen Ausein­an­der­setzung

Nach Auffassung des Amtsgerichts dürfen sich Mieter kritisch mit der vom Vermieter erstellten Betriebskostenabrechnung ausein­an­der­setzen. Dies gelte insbesondere dann, wenn sich Abweichungen zu den bisher abgerechneten Kosten ergeben. Ein Vermieter könne nicht erwarten, dass jede von ihm erstellte Neben­kos­te­n­a­b­rechnung widerspruchslos und ohne Kritik akzeptiert wird. Gerade in Mehrfa­mi­li­en­häusern müsse damit gerechnet werden, dass sich die Mieter zur Klärung mietver­trag­licher Belange zusam­men­schließen.

Unzulässige ordentliche Kündigung

Schließlich sei nach Ansicht des Amtsgerichts auf die ordentliche Kündigung unwirksam. Denn in der Anfertigung des Schreibens und in der Verwendung des Begriffs "Wucher" liege keine erhebliche Pflicht­ver­letzung im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Ohnehin hätte es vor Ausspruch der fristgerechten Kündigung einer Abmahnung bedurft.