Streit zwischen Eltern über Schulwahl des Kindes rechtfertigt keinen Entzug der elterlichen SorgeMögliche Übertragung der Ent­scheidungs­befugnis über Schulwahl auf ein Elternteil

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die getrennt lebenden Eltern minderjähriger Kinder über die Schulwahl. Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel nahm dies zum Anlass, um beiden Elternteilen das Recht zur Regelung schulischer Belange zu entziehen und insoweit einen Ergän­zungs­pfleger zu bestellen. Dagegen richtete sich die Beschwerde beider Elternteile.

Unzulässiger Entzug des Rechts zur Regelung schulischer Belange

Das Oberlan­de­gericht Brandenburg entschied zu Gunsten beider Elternteile und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Der Entzug des Rechts zur Regelung schulischer Belange sei unver­hält­nismäßig und damit unzulässig. Ein Eingriff in das elterliche Sorgerecht sei gemäß § 1666 Abs. 1 BGB nur gerechtfertigt, wenn eine Kindes­wohl­ge­fährdung vorliegt und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, diese Gefährdung abzuwenden. Eine Kindes­wohl­ge­fährdung sei nicht bereits dann anzunehmen, wenn die Eltern über schulische Belange streiten oder Defizite bei der Kommunikation haben. Dies sei allenfalls geeignet, eine abstrakte Gefährdung des Kindeswohls zu begründen.

Mögliche Übertragung der Entschei­dungs­be­fugnis über Schulwahl auf ein Elternteil

Ein Sorge­rechts­entzug sei nach Ansicht des Oberlan­des­ge­richts nicht erforderlich, wenn die Kindes­wohl­ge­fährdung bereits dadurch abgewendet werden könne, dass einem Elternteil die Befugnis, über die zwischen den Eltern streitige Frage der Schulwahl zu entscheiden, gemäß § 1628 BGB allein übertragen wird. Das Gericht verwies zudem darauf, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, gegen den Willen der Eltern für eine bestmögliche Förderung der Fähigkeiten eines Kindes zu sorgen. Die bloße Existenz "besserer" Alternativen könne nicht den Entzug der elterlichen Sorge rechtfertigen.