Umdrehen zum Kind auf dem Rücksitz während der Fahrt ist grob fahrlässigAutovermietung darf bei grober Fahrlässigkeit Haftungs­freistellungs­verpflichtung kürzen

Der Beklagte des zugrunde liegenden Falls mietete bei der Klägerin ein Auto. Die Parteien vereinbarten eine Haftungs­frei­stellung zu Gunsten des Beklagten für selbst­ver­schuldete Unfälle mit einer Selbst­be­tei­ligung von 1.050 Euro pro Schadensfall. Im Falle grob fahrlässiger Herbeiführung eines Schadens ist die Klägerin berechtigt, ihre Leistungs­ver­pflichtung zur Haftungs­frei­stellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Die Parteien streiten über dieses Kürzungsrecht. Der Beklagte befuhr die A5 in Richtung Frankfurt bei stockendem Verkehr mit 50 bis 60 km/h. Auf dem Rücksitz saßen seine damals 8 bzw. 9 Jahre alten Söhne. Bei einem kurzen Schulterblick anlässlich eines Spurwechsels nahm der Beklagte wahr, dass sein rechts hinter ihm sitzender 8-jähriger Sohn einen Gegenstand in der Hand hielt. Da er den Gegenstand zunächst nicht identifizieren konnte und für gefährlich hielt, drehte er sich nach Beendigung des Fahrspur­wechsels vollständig nach hinten zu seinem Sohn auf der Rückbank um. Das vor ihm liegende Verkehrs­ge­schehen konnte er nicht mehr wahrnehmen. Er fuhr auf ein vor ihm fahrendes Motorrad auf, da er nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte, und verursachte am gemieteten Auto einen Sachschaden über 10.000 Euro.

Klägerin verlangt Erstattung des gesamten Schadens

Der Beklagte entrichtete seine Selbst­be­tei­ligung. Die Klägerin nahm den Beklagten nunmehr anteilig (50 % in der Berufung) auf Erstattung des darüber­hin­aus­ge­henden Schadens in Anspruch. Das Landgericht Wiesbaden wies die Klage ab, da lediglich ein Augen­blicks­versagen vorliege.

Autofahrer muss auch und gerade bei stockendem Verkehr vor ihm befindliche Fahrzeuge ständig beobachten

Auf die hiergegen eingelegte Berufung hin sprach das Oberlan­des­gericht Frankfurt am Main der Klägerin den begehrten Schadensersatz auf Basis eines 50 %-igen Ausgleichs zu. Die Haftung des Beklagten für den von ihm verursachten Unfall sei nicht auf den vertraglich vereinbarten Selbstbehalt in Höhe von 1.050 Euro beschränkt. Der Beklagte habe den Unfall grob fahrlässig verursacht, so dass die Klägerin ihre Haftungs­frei­stel­lungs­ver­pflichtung kürzen könne. Durch das Umdrehen nach rechts hinten sei es dem Beklagten unmöglich gewesen, das vor ihm befindliche Verkehrs­ge­schehen zu beobachten und hierauf gegebenenfalls zu reagieren. Auch und gerade bei stockendem Verkehr müsse der Fahrer die vor ihm befindlichen Fahrzeuge ständig beobachten. Tatsächlich habe der Beklagte jedoch seine Aufmerksamkeit während der Fahrt seinem auf der Rückbank befindlichen Kind zugewandt. Dass dies unter den gegebenen Umständen zu in hohem Maße gefährlichen Verkehrs­si­tua­tionen führen könne, müsse jedem Fahrer einleuchten, so das Oberlan­des­gericht. Die vor einem befindliche Fahrspur zu beobachten, stelle eine einfache, ganz naheliegende Überlegung dar.

Das Verhalten sei auch nicht als reflexartiges Augen­blicks­versagen zu werten. Vielmehr habe sich der Beklagte nach dem Erkennen eines Gegenstands in der Hand seines Sohnes zunächst wieder nach vorne gewandt und den Spurwechsel vollendet.

Fahrer hätte auch ohne Blickkontakt zum Sohn unmittelbare Anweisungen geben können

Gegen die besonders schwere Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt spreche auch nicht, dass der Beklagte befürchtete, sein Sohn habe einen gefährlichen Gegenstand, möglicherweise ein Messer in der Hand. Das Umwenden im Fahrzeug sei bereits nicht geeignet gewesen, eine solche Gefahr zu bannen. Der Beklagte habe vielmehr den unmittelbar betroffenen Sohn oder aber seinen anderen Sohn befragen können. Auch ohne Blickkontakt hätte er dann unmittelbare Anweisungen geben können, wie sie sich zu verhalten hätten, bis er gegebenenfalls eine sichere Haltemög­lichkeit erreicht hat.