Urteile, erschienen im Oktober 2024
	Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
40		1	2	3	4	5	6
41	7	8	9	10	11	12	13
42	14	15	16	17	18	19	20
43	21	22	23	24	25	26	27
44	28	29	30	31

Urteile, erschienen im November 2024
	Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
44					1	2	3
45	4	5	6	7	8	9	10
46	11	12	13	14	15	16	17
47	18	19	20	21	22	23	24
48	25	26	27	28	29	30

Veröffentlichungen aus demMai 2023

Urteile, erschienen im Jahr 2023
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

02.05.2023

32841#10005

10005

OVG Koblenz

Abschiebung anerkannter Schutzberechtigter nach Italien zulässig

32842#10005

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Widerruf des einem Journalisten erteilten Lehrauftrages durch die Universität Kiel war rechtswidrig

32843#20005

OLG Frankfurt am Main

Nackter Vermieter im Hof kein Mietmangel

32844#10042

LG Schweinfurt

Unzulässiger Antrag auf einstweilige Verfügung gegen einen Monat alten Presseartikel

32845#10002

OLG Celle

Verstoß gegen Umgangsvereinbarung: Festsetzung von Ordnungsmitteln trotz gegenseitiger Verfehlungen der Eltern

03.05.2023

32846#10014

10014

BGH

Brautpaar muss Fotografin auch nach coronabedingter Absage der Hochzeit vergüten

32848#10045

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Land haftet nicht für alle Folgen von Wolfsangriffen

32849#20005

Amtsgericht Detmold

Einschlagen eines Lochs in Wohnungstür mit Axt rechtfertigt fristlose Kündigung

32850#10045

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Rotlicht einer Fußgängerampel befreit nicht vor besonderer Sorgfaltspflicht des von Parkplatz ausfahrenden Verkehrs

32852#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Keine Hauptstadtzulage für Tarifbeschäftigte oberhalb der EG 13 TV-L

04.05.2023

32847#10005

10005

BVerwG

"Außenbereichsinsel" darf im beschleunigten Verfahren überplant werden

32851#10004

BFH

Kein Abzug sog. finaler ausländischer Betriebsstättenverluste

32853#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstandregelungen zu Spielhallen und Schulen einhalten

32854#20007

LG München I

Pflichtverletzung im Rahmen der Anlagenvermittlung

05.05.2023

32855#10045

10045

LG Frankenthal (Pfalz)

Wer vom Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss auch den Radfahrern auf dem parallel verlaufenden Radweg die Vorfahrt gewähren

32856#10005

BVerwG

Über Sanierungsmaßnahmen für Offshore-Windpark "Butendiek" muss erneut entschieden werden

32857#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Fristlose Kündigungen der an „wilden Streiks“ beteiligten Rider der Gorillas wirksam

32858#10001

OLG Frankfurt am Main

Unwirksamer Schiedsspruch bei fehlender Unterzeichnung durch alle Schiedsrichter und unzureichendem Verhinderungsvermerk

32869#10005

VG Berlin

Kein Büro für Kanzler Schröder a.D.

08.05.2023

32859#20005

20005

BGH

BGH: Für Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung genügt Angabe der für die verschiedenen Maßnahmen jeweils entstandenen Gesamtkosten

32860#20006

LG Frankfurt am Main

Klage auf Einsicht in "Buchhaltungsunterlagen 2019" ist hinreichend bestimmt

32861#10013

SG München

Der Sprung in den Pool als Arbeitsunfall

32862#10020

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch bei einer Preisauszeichnung

32863#10045

OLG Zweibrücken

Ehemalige Kassierer einer Bank müssen Schadensersatz zahlen

32864#10045

BGH

BGH: Mögliche Fahrzeughalterhaftung für in Lagerhalle abgestelltes und in Brand geratenes Fahrzeug

09.05.2023

32865#20005

20005

LG Berlin

Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei Benennung mehrerer nicht namentlich genannter Kinder als Bedarfspersonen

32866#10045

LG Köln

Flug verpasst wegen zu langer Sicherheitskontrolle am Flughafen

32867#10015

LAG Düsseldorf

Keine Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung

32870#10018

BGH

BGH zur Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung

32875#10011

OVG Berlin-Brandenburg

Russische Fahnen bei Gedenkfeiern in Berlin zum Ende des Zweiten Weltkriegs bleiben nun doch verboten

10.05.2023

32868#10045

10045

OLG Frankfurt am Main

Klinikpersonal muss nicht für Hirnschäden nach Antibiotikagabe haften

32871#10004

BFH

Keine Steuerermäßigung für ein Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe

32873#10006

LG Berlin

Keine Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte durch Ankleben mit löslichem Kleber

32880#20007

BGH

Keine Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen

11.05.2023

32872#10004

10004

BFH

Steuerberater zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet

32874#20005

AG Brandenburg a. d. Havel

Mietminderung wegen mangelnder Warmwasserversorgung

32876#10005

BVerwG

Soziale Medien mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtungen sein

32877#10045

OLG Frankfurt am Main

OLG zur Haftung im Gefälligkeitsverhältnis bei Investitionen in Krypto-Währungen

12.05.2023

32878#10017

10017

VG Berlin

Bloßer Besitz und Erhalt von fremdenfeindlichen Bildern oder Videos stellt bei unverzüglicher Löschung kein Dienstvergehen dar

32879#20001

OLG Karlsruhe

Umlagern eines Handys während Telefonats über Freisprechanlage stellt keine Ordnungswidrigkeit dar

32881#10005

VG Hannover

Ehemaliger Staatssekretär darf sich auf die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts bewerben

32882#10001

OLG Frankfurt am Main

Stadt muss Verlegungskosten für einen Hubschrauberlandeplatz wegen Kita-Bau bezahlen

32889#10045

BGH

Sechswöchige Betriebsuntersagung im "erster Lockdown“ verhältnismäßig

15.05.2023

32883#10014

10014

AG München

Kündigung eines Fitnessstudiovertrages aufgrund von Einschränkungen durch Corona-Schutzmaßnahmen

32884#20005

BGH

BGH: Ausgleich des Mietrückstands innerhalb der Schonfrist hat keine Auswirkung auf ordentliche Kündigung

32885#10014

AG Nürnberg

Unwirksamkeit einer AGB-Regelung zur Zahlung einer pauschalen Servicegebühr im Falle des falschen Abstellens des Mietfahrrads

32886#10005

VG Berlin

Online-Möbelhaus: Keine Sonntagsarbeit im Kundenservice

32888#10013

SG Speyer

Corona-Infektion als Arbeitsunfall: Nachweis einer Infektion der in Frage kommenden Indexperson durch einen zeitnahen Erreger-Nachweistest erforderlich

16.05.2023

32887#10005

10005

OVG Koblenz

Beitrag zur IHK Pfalz wegen fehlerhafter Rücklagenbildung rechtswidrig

32890#20002

AG Königs Wusterhausen

Maßnahme zur Vermeidung einer Verspätung ist Versuch der Umbuchung auf Flüge einer anderen Fluggesellschaft

32891#20003

Bayerischer VGH

Umwandlung einer Pizzeria in Pizzeria mit Lieferservice erfordert Baugenehmigung

32892#20004

EuGH

EU-Sortenschutz: Keine pauschale Mindestentschädigung

32893#10005

VG Arnsberg

Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren in den Corona-Allgemeinverfügungen des Märkischen Kreises nicht zu beanstanden

17.05.2023

32894#10005

10005

VG Berlin

"Klimakleber": Keine vorläufige Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Schmerzgriffs

32895#10045

LG Koblenz

Rücktritt von Kreuzfahrt wegen Corona-Pandemie

32896#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

OVG NRW: Kurzzeitvermietung umfasst auch monatsweise Vermietung bis zu 180 Tage

32897#10045

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Schwarz-grüne Fischernetzmarkierung stellt kein übliches und geeignetes Ersatzseezeichen dar

32898#10004

FinG Düsseldorf

Eigenhandelsabsicht als „innere Tatsache“

19.05.2023

32899#10013

10013

LAG Berlin-Brandenburg

Kein Unfallversicherungsschutz für einen Leichenumbetter mit PTBS

32900#10005

OVG Münster

Pauschale Jahresgebühr für Abstellen von E-Scootern rechtswidrig

32901#10006

OLG Braunschweig

Grenzen der Strafaussetzung zur Bewährung

32902#10014

OLG Düsseldorf

Streit über Umfang des Gasverbrauchs: Gasversorger muss Installation eines funktionierenden Zählers und ordnungsgemäße Ablesung beweisen

32903#20005

LG Konstanz

Unwirksamkeit einer AGB-Regelung zur Zahlung eines "Festbetrags" für Nebenkosten

22.05.2023

32904#10045

10045

LG Osnabrück

Mutter hat Anspruch auf Schmerzensgeld nach der Tötung ihres Kinders

32905#10013

LSG Niedersachsen

Verschwiegenes Vermögen führt zu Rückforderung des Jobcenters

32906#10005

VG Berlin

Vorkaufsrecht der Bezirke im Milieuschutzgebiet: Bindung der Grundstückseigentümerinnen an Vereinbarung mit Bezirk

32907#10005

Bayerischer VGH

Amtsgericht muss anonymisierte Fassung eines Strafbefehls an Journalisten herausgeben

32908#20006

LG Frankfurt am Main

Wohnungseigentümergemeinschaft kann Hundehaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt beschließen

23.05.2023

32909#20005

20005

LG Berlin

Keine unbefugte Gebrauchsüberlassung bei Überlassung der Wohnung an Kinder des Mieters

32910#10005

BVerwG

Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen teilweise rechtswidrig

32911#10045

OLG Frankfurt am Main

Kein Schmerzensgeld wegen überzogener Angst vor Krebs wegen verunreinigten Medikament

32913#10014

OLG Köln

Keine Zahlungspflicht für gebuchte Hotelzimmer bei behördlicher Untersagung von Hotelübernachtungen wegen Virus-Pandemie

32914#10005

VG Hamburg

Leichtfertiges Liken von Facebook-Beiträgen mit rechtsextremen Bezügen im Jugendalter rechtfertigt keine Entlassung eines Soldaten

24.05.2023

32912#20005

20005

AG Münster

Zweifel an Eigennutzungswunsch bei gleichzeitiger Verhandlung über Mieterhöhung

32915#20005

AG Steinfurt

Zulässigkeit von unterschiedlichen Abrechnungszeiträumen für Heizkosten und übrige Nebenkosten

32916#10045

AG München

Nicht ohne meine Chihuahuas: Reisebüro zu Schadenersatz verurteilt

32921#10005

OVG Mecklenburg-Vorpommern

Klage auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windkraftanlage erfolgreich

25.05.2023

32917#10005

10005

VG Gießen

Keine Feuerwehrgebühren für spontane Hilfe bei einer Reifenpanne

32918#10005

BVerwG

Schließung von Gastronomiebetrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel möglich

32919#10006

OLG Frankfurt am Main

Oberlandesgericht Frankfurt am Main hebt Einstellungsbeschluss des Landgerichts im Zusammenhang mit dem so genannten Sommermärchen auf

32920#10005

VG Koblenz

Keine finanzielle Abgeltung für über den Mindesturlaub hinausgehenden nicht genommenen Urlaub

32922#10005

BVerwG

Beschlagnahme und Einziehung des Grundstücks eines Dritten im Rahmen eines Vereinsverbots

26.05.2023

32923#10005

10005

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Verpflichtung zur Umrüstung von Opel-Fahrzeugen mit Dieselmotoren (Euro 6b) mit einem Software-Update rechtmäßig

32924#10006

OLG Frankfurt am Main

Strafbare Bedrohung mit einem Verbrechen durch Übersendung eines Auszugs aus dem Märchen „Die Gänsemagd“

32925#10045

OLG Oldenburg

Zweieinhalbjähriger baut schweren Autounfall - Mutter muss haften

32926#10005

OVG Münster

Kein Zugang zu zwei Berichten der 89. Justizministerkonferenz

32927#10015

BAG

Keine Verlängerung befristeten Profifußballvertrags trotz einsatzabhängiger Verlängerungsklausel nach pandemiebedingten Saisonabbruch

30.05.2023

32928#10015

10015

LAG Düsseldorf

Generell Zustimmung der Gleichstellungsbeauftragten zu Befristung des Arbeitsvertrags einer Lehrkraft ausreichend

32929#10005

VG Leipzig

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Veranstaltung von rechtsextremistischen Konzerten

32930#20005

AG Rheine

Anspruch auf Übersendung von Belegen bei 500 km entfernten Vermieter

32931#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Kein Familienflüchtlingsschutz bei polygamer Ehe für die weitere Ehefrau eines Flüchtlings

31.05.2023

32932#10045

10045

OLG Frankfurt am Main

Stadt muss wegen pflichtwidrig unterlassener Kronenuntersuchung eines Straßenbaums Schadensersatz zahlen

32933#10013

LSG Rheinland-Pfalz

Meniskusschaden bei Profifußballer als Berufskrankheit anzuerkennen

32934#10005

OVG Münster

Widerruf der Registrierung eines Inkassodienstleisters ist rechtens

32935#10005

VG Mainz