Keine Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Voll­streckungs­beamte durch Ankleben mit löslichem KleberKeine erhebliche Erschwerung der Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2022 klebte eine Frau im Rahmen einer nicht genehmigten Versammlung („Muttis gegen den Klimawandel“) in Berlin eine ihrer Hände an die Eingangstür einer Deutschen Bank Filiale. Die Hand konnte mit Hilfe einer Aceton-Lösung innerhalb von etwa drei Minuten wieder gelöst werden. Die Staats­an­walt­schaft sah in dem Verhalten der Frau eine Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Vollstre­ckungs­beamte und beantragte den Erlass eines Strafbefehls. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten lehnte dies aber ab. Dagegen richtete sich die sofortige Beschwerde der Staats­an­walt­schaft.

Keine Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Vollstre­ckungs­beamte

Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Eine Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Vollstre­ckungs­beamte sei nicht ersichtlich. Es liege insofern keine Gewalt im Sinne von § 113 StGB vor. Das Ankleben an die Eingangstür der Deutschen Bank mit löslichem Kleber habe die Durchsetzung der Versamm­lungs­auf­lösung nicht in erheblicher Weise erschwert. Es sei nicht erkennbar, dass das Ablösen von den Polizeibeamten mehr als einen ganz unerheblichen Kraftaufwand erforderte. Der benötigte Zeitaufwand sei zudem nur unerheblich gewesen.

Keine Erfor­der­lichkeit einer Kraftaufwendung

Der vorliegende Fall sei nach Ansicht des Landgerichts nicht vergleichbar mit Fällen, in denen sich Personen an Gegenstände festhalten, sich daran festketten oder mit Füßen gegen den Boden stemmen. In diesen Fällen werden den Beamten Schwierigkeiten bereitet, die entweder selbst durch den nicht unerheblichen Einsatz von Körperkraft gekennzeichnet sind oder jedenfalls durch nicht unerheblichen Krafteinsatz überwunden werden müssen.