Stadt muss wegen pflichtwidrig unterlassener Kronen­un­ter­suchung eines Straßenbaums Schadensersatz zahlenTotalschaden eines Autos wegen Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflichten begründet Anspruch auf Schadensersatz

Die Klägerin hatte ihren Fiat 500 im August 2019 in Frankfurt am Main in einem Wohngebiet geparkt. Von einer Robinie auf dem Bürgersteig brach nachts ein großer Ast ab und stürzte auf das Fahrzeug. Dieses erlitt einen Totalschaden. Die beklagte Stadt Frankfurt am Main hatte den Baum letztmals im August 2018 kontrolliert. Das Landgericht hatte der Schaden­s­er­satzklage in Höhe von gut 6.500 € stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung der Stadt hatte vor dem OLG keinen Erfolg.

OLG bejahrt Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrs­si­che­rungs­pflicht

Die Klägerin könne Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verlangen, begründete das OLG seine Entscheidung. Grundsätzlich genüge eine Gemeinde ihrer Verkehrs­si­che­rungs­pflicht, „wenn sie Straßenbäume regelmäßig auf trockenes Laub, dürre Äste, Beschädigungen oder Frostrisse beobachtet und eine eingehende Untersuchung dort vornimmt, wo besondere Umstände wie das Alter des Baumes, sein Erhal­tungs­zustand, die Eigenart seiner Stellung oder sein statischer Aufbau sie dem Einsichtigen angezeigt erscheinen lassen“, führte der Senat unter Rückgriff auf höchst­rich­terliche Rechtsprechung aus. Ob dies konkret eine zweimalige jährliche Kontrolle in belaubtem und unbelaubtem Zustand erfordere oder aber eine einmalig jährliche Kontrolle ausreiche, werde in der oberge­richt­lichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Der Senat halte es sachverständig beraten nicht für pflichtwidrig, dass die Stadt Frankfurt am Main die im öffentlichen Straßenraum stehenden Bäume nicht generell in halbjährlichem Abstand einer Sichtkontrolle in belaubtem und unbelaubtem Zustand unterziehe.

FLL-Richtlinie sieht in begründeten Fällen allerdings kürzere Intervalle vor

Die Stadt stütze ihre Dienstanweisung für die Baumkontrolle dabei auf die sog. FLL-Richtlinie (Forschungs­ge­sell­schaft Landschaft­s­ent­wicklung Landschaftsbau e.V). Diese gebe den fachlichen Standard zutreffend wieder und beruhe auf der Erfahrung von zahlreichen mit der Baumpflege befassten Fachverbänden. Demnach sei es grundsätzlich ausreichend, „bei einem stärker geschädigten Baum, der sich in der Reife- oder Altersphase befindet und an einem Standort mit berech­tig­terweise höheren Sicher­heits­er­wartung des Verkehrs steht, ein Kontroll­in­tervall von einem Jahr festzulegen, soweit die Schädigungen so geartet sind, dass sich voraussichtlich nicht innerhalb eines Jahres auf die Verkehrs­si­cherheit auswirken.“ Die Richtlinie sehe in begründeten Fällen allerdings kürzere Intervalle und besondere Untersuchungen vor. Derartige Besonderheiten hätten hier vorgelegen.

Erschei­nungsbild des Baums und Trockenheit Anlass für besondere Kontrolle

Nach Angaben des Sachver­ständigen habe die Stadt nicht ausreichend berücksichtigt, „dass das äußere Erschei­nungsbild der Baumkrone mit einer gesunden und vitalen Robinie nicht annähernd vergleichbar war“. Die Krone habe sich vielmehr als ausgesprochen schütter dargestellt. Dies Erschei­nungsbild habe sich auch nicht erst seit der letzten Regel­un­ter­suchung entwickeln können, sondern müsse in ähnlicher und auffälliger Weise schon seinerzeit bestanden haben. Die wiederholte und das übliche Maß übersteigende Beseitigung von Totholz und sog. Starkästen beinhaltete einen weiteren Hinweis auf die Vitali­täts­be­ein­träch­tigung. Schließlich seien auch wegen der Trockenheit 2018 zusätzliche des in seiner Vitalität bereits beein­träch­tigten Baumes erforderlich gewesen. Diese besonderen Umstände wären Anlass gewesen, „in kürzerem Abstand und unter Benutzung eines Hubsteigers oder Einsatz eines Baumkletterers den Kronenbereich besonders zu kontrollieren“, betont das OLG. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.