Fristlose Kündigungen der an „wilden Streiks“ beteiligten Rider der Gorillas wirksamBeteiligung an „wilden“ Streiks stellt erhebliche arbeits­rechtliche Pflicht­ver­let­zungen dar

Bei dem Lieferdienst Gorillas hatten sich Anfang Oktober 2021 eine Vielzahl von als Rider beschäftigten Arbeit­neh­me­rinnen und Arbeitnehmern zu Protesten vor einzelnen Filialen des Lieferdienstes versammelt, den Zugang zu den Filialen blockiert und Lieferfahrräder auf den Kopf gestellt. Der Lieferdienst hatte daraufhin fristlose Kündigungen gegenüber Arbeit­neh­me­rinnen und Arbeitnehmern ausgesprochen, die nach seiner Einschätzung an der als „wilder“ Streik bezeichneten Aktion beteiligt waren. Drei dieser fristlosen Kündigungen waren Gegenstand der verhandelten Verfahren.

Wilder Streik nicht von GG gedeckt

Das Landes­a­r­beits­gericht hat die Beteiligung an den „wilden“ Streiks als erhebliche arbeits­rechtliche Pflicht­ver­let­zungen bewertet und ist davon ausgegangen, dass die nicht gewerk­schaftlich organisierte Protestaktion nicht als zulässige Ausübung des Streikrechts gemäß Artikel 9 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz1 zu beurteilen sei, dies auch nicht unter Berück­sich­tigung von Teil II Artikel 6 Nr. 4 der Revidierten Europäischen Sozialcharta (RESC)2. In den beiden Verfahren, in denen die Beteiligung der Rider an der Protestaktion feststand, wurden die außer­or­dent­lichen Kündigungen bestätigt.

In dritten Fall nur ordentliche Kündigung bestätigt

In einem weiteren Verfahren konnte die aktive Beteiligung des Arbeitnehmers an der Protestaktion vom Gericht nicht festgestellt werden. In diesem Verfahren hat die außer­or­dentliche Kündigung das Arbeits­ver­hältnis nicht beendet, die ebenfalls ausgesprochene ordentliche Kündigung des erst kurz bestehenden Arbeits­ver­hält­nisses wurde jedoch bestätigt. Das Landes­a­r­beits­gericht Berlin-Brandenburg hat die Revision zum Bundes­a­r­beits­gericht in allen drei Verfahren nicht zugelassen.