Pauschale Jahresgebühr für Abstellen von E-Scootern rechtswidrigSonder­nutzungs­gebühr darf der Höhe nach nicht identisch mit der Gebühr für eine fünfmonatige Nutzung sein

Die Firma TIER hatte unter dem 27. Juli 2022 für die Zeit bis zum 31. Dezember 2022 bei der Stadt Köln einen Antrag auf Nutzung des öffentlichen Straßenraums für den Betrieb von E-Scootern im Rahmen eines Verleihsystems gestellt. Daraufhin setzte die Stadt Sondernutzungsgebühren für 3.600 Fahrzeuge von insgesamt 383.000,- Euro fest. Sie stützte sich dabei auf ihre Sonder­nut­zungs­satzung, die die Festsetzung einer Jahresgebühr unabhängig von der Dauer der Nutzung vorgibt. Das Verwal­tungs­gericht Köln hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen und gleichzeitig den parallelen Eilantrag abgelehnt.

OVG sieht Verstoß gegen das Äquiva­lenz­prinzip

Die Beschwerde des Verleihers TIER gegen den Eilbeschluss hatte nun beim OVG Erfolg. Zur Begründung seines Beschlusses hat das Oberver­wal­tungs­gericht ausgeführt: Zwar dürfen für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum Sonder­nut­zungs­ge­bühren erhoben werden. Es unterliegt allerdings rechtlichen Bedenken, wenn eine Sonder­nut­zungs­gebühr der Höhe nach identisch ist mit der Gebühr, die - wie im vorliegenden Fall - für eine fünfmonatige Nutzung erhoben wird. Dies dürfte bei vorläufiger Einschätzung im Eilverfahren gegen das sogenannte Äquivalenzprinzip, die gebüh­ren­rechtliche Ausprägung des Verhält­nis­mä­ßig­keits­grund­satzes, verstoßen. Denn mit einer solchen Gebühr werden die für ein ganzes Jahr mit der Sondernutzung verbundenen Beein­träch­ti­gungen abgegolten und gleichzeitig die verfolgten wirtschaft­lichen Interessen der Anbieterin oder des Anbieters von E-Scootern berücksichtigt. Deshalb spricht einiges dafür, dass die entsprechende Satzungs­re­gelung und der betreffend E-Scooter geregelte Gebührentarif nicht für die Festsetzung der Höhe der Sonder­nut­zungs­gebühr zugrunde gelegt werden kann und die Gebüh­ren­fest­setzung voraussichtlich im Haupt­sa­che­ver­fahren keinen Bestand hat. Der Beschluss im Eilverfahren ist unanfechtbar.