Generell Zustimmung der Gleich­stellungs­beauftragten zu Befristung des Arbeitsvertrags einer Lehrkraft ausreichendFehlende Unterrichtung der Gleich­stellungs­beauftragten über Befristung steht Wirksamkeit der Befristung nicht entgegen

Der Kläger war zunächst von 07.09.2015 bis zum 02.12.2015 als Lehrkraft bei dem beklagten Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Es erfolgten ab dem 30.11.2020 mehrere Arbeitsverträge als Lehrer an einer Gesamtschule, wobei der erste Vertrag bis zum 24.03.2021 befristet war. Es folgten befristete Verlängerungen bis zum 17.08.2021 und bis zum 09.11.2022. Zuletzt wurde der Arbeitsvertrag mit dem Kläger am 10.01.2022 bis zum 24.04.2022 verlängert. Als Grund für diese Befristung war angegeben, „konkreter Vertre­tungs­bedarf wegen Erkrankung“ einer namentlich genannten Lehrerin. Zu dieser Befristung beteiligte die zuständige Abteilung der Bezirks­re­gierung den Personalrat. Eine konkrete und auf diese Befristung bezogene Beteiligung der Gleich­stel­lungs­be­auf­tragten erfolgte nicht. Das zuständige Dezernat der Bezirks­re­gierung hatte 2018 mit den Gleich­stel­lungs­be­auf­tragten aller Schulformen eine Vereinbarung geschlossen, die eine generelle Zustim­mungs­er­klärung (mit Rückholrecht im Einzelfall) enthielt Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die zuletzt vereinbarte Befristung und hält diese für unwirksam. Er hat die Beteiligung des Personalrats sowie der Gleich­stel­lungs­be­auf­tragten gerügt. Die Befristung sei rechts­miss­bräuchlich. Dem widerspricht das beklagte Land, welches die Befristung für wirksam erachtet.

LAG: Generelle Zustim­mungs­er­klärung der Gleich­stel­lungs­be­auf­tragten ausreichend

Die Entfris­tungsklage des Klägers hatte vor dem Landes­a­r­beits­gericht Düsseldorf ebenso wenig Erfolg wie vor dem Arbeitsgericht Duisburg. Die letzte, maßgeblich zu überprüfende Befristung bis zum 24.04.2022 war wirksam und hat das Arbeitsverhältnis mit Ablauf dieses Datums beendet. Es liegt für die Befristung aufgrund des konkret nachgewiesenen Vertre­tungs­bedarf für eine erkrankte Lehrkraft der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TzBfG vor. Anhaltspunkte für einen insti­tu­ti­o­nellen Rechts­miss­brauch bestehen angesichts von Dauer und Anzahl der Befristungen nicht. Der Personalrat wurde ordnungsgemäß beteiligt. Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Gleich­stel­lungs­be­auf­tragte in ausreichendem Maße beteiligt worden. Grundlage der generellen Zustim­mungs­er­klärung ist § 18 Abs. 6 LGG NRW. Diese Vorschrift sieht Verfah­rens­ver­ein­ba­rungen vor, wobei eine gleich­stel­lungs­rechtliche Zustim­mungs­fiktion ausdrücklich genannt ist.

Fehlende Unterrichtung steht Wirksamkeit der Befristung nicht entgegen

Alleine der Umstand, dass die Gleich­stel­lungs­be­auf­tragte im konkreten Fall nicht von der Befristung des Arbeitsvertrags unterrichtet wurde, steht der Wirksamkeit der Befristung angesichts der generellen Zustimmung zu auch befristeten Einstellungen nicht entgegen. Es bleibt offen, ob eine etwaige Rechts­wid­rigkeit der Befristung gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 LGG NRW überhaupt die Rechts­un­wirk­samkeit der Befristung mit der Folge des unbefristeten Fortbestands des Arbeits­ver­hält­nisses zur Folge hat.