Steuerberater zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuer­berater­postfachs (beSt) verpflichtetFehlende beSt-Freischaltung nur ausnahmsweise Grund für Wieder­ein­setzung

In einem Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fahren ging im Januar 2023 beim BFH die Beschwer­de­be­gründung eines Steuerberaters per Telefax ein. Auf den Hinweis der Geschäftsstelle, dass die Beschwer­de­be­gründung seit dem 01.01.2023 als elektronisches Dokument übermittelt werden muss, legte der Steuerberater im Februar 2023 die Begründung (durch einen unter­be­voll­mäch­tigten Rechtsanwalt) in elektronischer Form vor und beantragte gleichzeitig Wieder­ein­setzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO).

Steuerberater beruft auf ausstehende Einrichtung seines beSt

Er habe die Beschwer­de­be­gründung nicht elektronisch übermitteln können, weil die Einrichtung seines beSt durch die zuständige Steuer­be­ra­ter­kammer noch nicht erfolgt sei. Beigefügt war ein Schreiben der Steuer­be­ra­ter­kammer vom September 2022. In diesem wurde darauf hingewiesen, dass für Steuerberater, die aktiv in die finanz­ge­richtliche Kommunikation eingebunden sind, die Möglichkeit besteht, sich für eine Priorisierung („fast lane“) anzumelden. Vortrag dazu, weshalb die Anmeldung für die "fast lane" nicht erfolgt ist, enthielt der Wieder­ein­set­zungs­antrag nicht.

BFH lehnt Wieder­ein­setzung mangels Vortrags zu „fast lane“ ab

Der BFH verwarf die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde als unzulässig, weil die Beschwer­de­be­gründung verspätet in elektronischer Form übermittelt worden sei. Die beantragte Wieder­ein­setzung lehnte der BFH ab, weil die Tatsachen, die eine Wieder­ein­setzung rechtfertigen könnten, nicht vollständig dargelegt worden seien. Es fehle insbesondere der Vortrag, weshalb von der (aufgrund des Hinweises bekannten) „fast lane“ kein Gebrauch gemacht worden ist.