Beschlagnahme und Einziehung des Grundstücks eines Dritten im Rahmen eines VereinsverbotsBeschlagnahme und Einziehung des Grundstücks ist rechtswidrig

Die Klägerin wandte sich gegen die Beschlagnahme und Einziehung ihres mit einem Wohn- und Wirtschafts­gebäude bebauten Grundstücks im Rahmen eines Vereinsverbots. Mit Bescheid vom 2. Juli 2014 stellte das Bayerische Staats­mi­nis­terium des Innern, für Bau und Verkehr fest, dass das "Freie Netz Süd“ eine Ersat­z­or­ga­ni­sation der verbotenen Vereinigung "Fränkische Aktionsfront“ sei, verbot die Vereinigung und löste sie auf. Die Behörde beschlagnahmte hierbei zugleich das dem Verein von der Klägerin überlassene Grundstück und ordnete dessen Einziehung zugunsten des Freistaats Bayern an. Das Verwal­tungs­gericht hat die gegen die Beschlagnahme und Einziehung des Grundstücks gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat der Bayerische Verwal­tungs­ge­richtshof beide Anordnungen aufgehoben, da jedenfalls der Nachweis fehle, dass der Vorsatz der Klägerin auch die Vereins­ei­gen­schaft des "Freien Netzes Süd" umfasst habe. Die hiergegen eingelegte Revision des Freistaats Bayern ist vor dem Bundes­ver­wal­tungs­gericht erfolglos geblieben.

Grundstück stand im Eigentum der Klägerin

Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 1, § 12 Abs. 2 Alt. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Satz 2 VereinsG ist mit einem Vereinsverbot in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung von Sachen Dritter zu verbinden, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfas­sungs­widrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat. Diese Rechtsgrundlage ist hier anzuwenden, da das betroffene Grundstück im Eigentum der Klägerin als Dritte steht und nicht als Vereinsvermögen i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VereinsG anzusehen ist. Zwar ist das Vereinsvermögen nicht zivilrechtlich, sondern wirtschaftlich und damit weit zu verstehen. Maßgeblich ist das tatsächliche Herrschafts­ver­hältnis im Sinne eines Vereins­ge­wahrsams. Ausgenommen vom Begriff des Vereins­ver­mögens sind jedoch Sachen im Eigentum Dritter.

Verfas­sungs­widrige Bestrebungen nicht wissentlich gefördert

Zu Recht hat das Berufungs­gericht sämtliche Merkmale des objektiven Tatbestandes als Bezugspunkt des Vorsatzes angesehen. Insbesondere muss sich der Vorsatz des Dritten auch darauf beziehen, dass die Überlassung seiner Sache an den Verein dessen verbotswürdige Tätigkeit gefördert hat. Dies erfordert, dass er bei einer Parallelwertung in der Laiensphäre um die Existenz dieser Vereinigung und ihrer verfas­sungs­widrigen Bestrebungen weiß und deren Förderung zumindest billigend in Kauf nimmt. Ausgehend von diesem zutreffend erkannten Maßstab hat das Berufungs­gericht nach Anhörung der Klägerin in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, ihr fehle das Wissen, dass sie das Grundstück an das "Freie Netz Süd" als Verein überlassen habe. Denn sie habe keine zumindest laienhafte Vorstellung davon entwickelt, dass die verfas­sungs­widrigen Aktivitäten in organisierter Form von einem Verein im Sinne des § 2 Abs. 1 VereinsG vorgenommen worden seien. An diese Tatsa­chen­fest­stellung ist das Bundes­ver­wal­tungs­gericht mangels von dem Beklagten erhobener Verfahrensrügen gebunden.