Russische Fahnen bei Gedenkfeiern in Berlin zum Ende des Zweiten Weltkriegs bleiben nun doch verbotenOVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbote der versammlungs­rechtlichen Allge­mein­ver­fügung zum 8./9. Mai 2023

Das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Brandenburg hat damit eine anderslautende Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts Berlin vom 6. Mai 2023 geändert. Es verbleibt demnach auch insoweit bei den Regelungen der Allge­mein­ver­fügung der Polizei Berlin.

Russische Symbole sind angesichts des fortdauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine geeignet Gewalt­be­reit­schaft zu vermitteln

Der 1. Senat hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Die Prognose der Polizei, dass die Symbole angesichts des fortdauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine geeignet seien, Gewalt­be­reit­schaft zu vermitteln, treffe zu. Denn sie könnten im aktuellen Kontext jedenfalls als Sympa­thie­be­kundung für die Kriegsführung verstanden werden. Die offenbar gezielte Intensivierung der russischen Luftangriffe auf die Ukraine und ihre Zivil­be­völ­kerung am heutigen Tage trage zu einer weiteren Verschärfung der Konfliktlage bei und zeige, dass eine Trennung des Gedenkens des Kriegsendes und des erneuten Kriegs­ge­schehens in der Ukraine nicht möglich sei.

Über die Verwendung ukrainischer Symbole hatte der Senat nicht zu entscheiden.