Wettver­mittlungs­stellen müssen Mindest­abstand­regelungen zu Spielhallen und Schulen einhaltenFrüheres Nicht­ein­schreiten begründet keinen Vertrau­ens­schutz

Seit Ende 2020 dürfen konzessionierte Wettver­an­stalter in Deutschland Sportwetten im Internet und über stationäre Wettver­mitt­lungs­stellen anbieten. Nach dem im Land Berlin geltenden Ausfüh­rungs­gesetz zum Glückss­piel­staats­vertrag 2021 ist es Sache der Wettver­an­stalter, die zusätzlich für einen konkreten Standort erforderliche Erlaubnis für den jeweiligen Wettvermittler zu beantragen. Wegen der zuvor bestehenden unklaren Rechtslage wurden Wettver­mitt­lungs­stellen in Berlin bisher ohne diese Erlaubnis betrieben, ohne dass hiergegen eingeschritten wurde.

Nach Neuregelung wegen Nichteinhaltung der Mindestabstände Verbote ausgesprochen

Nunmehr hat das zuständige Landesamt für Bürger- und Ordnungs­an­ge­le­gen­heiten unter Berufung auf die fehlenden Erlaubnisse und die Nichteinhaltung der jeweiligen Mindestabstände verschiedenen Wettver­an­stal­te­rinnen in Bezug auf mehrere Standorte verboten, dort weiterhin Sportwetten zu veranstalten, und zugleich den Betreibern dieser Wettver­mitt­lungs­stellen untersagt, solche Wetten zu vermitteln. Das Verwal­tungs­gericht hat die gegen die Schließung der Vermitt­lungs­stellen gerichteten Eilanträge der Veran­stal­te­rinnen und Wettvermittler jeweils zurückgewiesen.

OVG hat weder unions- noch verfas­sungs­rechtliche Bedenken

Die dagegen erhobenen Beschwerden blieben ohne Erfolg. Zur Begründung hat das OVG ausgeführt, es bestünden weder unions- noch verfas­sungs­rechtliche Bedenken gegen das Erlaub­nis­ver­fahren und die Abstands­re­ge­lungen. Grundsätzlich entspreche es dem Gesetzeszweck, den weiteren Betrieb einer formell illegalen und in der Sache nicht erlaub­nis­fähigen Wettver­mitt­lungs­stelle zu untersagen. Es sei ausdrücklich Ziel des Glückss­piel­staats­ver­trages 2021, die Anzahl der Wettver­mitt­lungs­stellen zu begrenzen, um die Entstehung von Glücksspiel- und Wettsucht zu verhindern und den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten. Ein Vertrauen auf den Fortbestand der bisher nur faktisch geduldeten Wettver­mitt­lungs­stellen hätten die Betreiber bzw. Veranstalter nicht bilden können. Schon angesichts der begrenzten Laufzeit des vorangegangenen Glückss­piel­staats­ver­trages hätten sie jederzeit mit einer Änderung bzw. Verschärfung der Rechtslage rechnen müssen. Die Beschlüsse sind unanfechtbar.