Grenzen der Strafaussetzung zur BewährungKeine Strafaussetzung bei erhebliche Bedenken im Hinblick auf eine zukünftige Straffreiheit

Das Landgericht Braunschweig hatte den Angeklagten unter anderem wegen Körper­ver­letzung, tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Vollstre­ckungs­beamte zu einer Gesamt­frei­heits­strafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt. Die Entscheidung, die Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, hat das LG im Wesentlichen damit begründet, dass der Angeklagte bisher nur zu Geldstrafen verurteilt worden sei und sich in der ersten Instanz bei dem Geschädigten entschuldigt habe. Auch unter Berück­sich­tigung der persönlichen Lebensumstände des Angeklagten könne die Strafe unter Zurückstellung erheblicher Bedenken noch zur Bewährung ausgesetzt werden. Die gegen ihn erlassenen Bewäh­rungs­auflagen seien geeignet, ihn von weiteren Straftaten abzuhalten. Das LG hat ferner berücksichtigt, dass bei einer Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit besondere Milde­rungs­gründe vorliegen müssen. Diese seien in dem Teilgeständnis und der Entschuldigung des Angeklagten zu sehen.

OLG: Keine Aussetzung bei Zweifeln an zukünftige Straffreiheit

Auf die Revision der Staats­an­walt­schaft, die auf den Rechts­fol­ge­n­aus­spruch beschränkt war, hat das OLG die Entscheidung des Landgerichts über die Aussetzung der Vollstreckung aufgehoben. Die Strafkammer habe ihrer Progno­se­ent­scheidung einen unzutreffenden Maßstab zugrunde gelegt, urteilte der Senat. Für die Annahme einer günstigen Prognose genüge es nicht, dass die Kammer diese nicht ausschließen könne, denn Zweifel gehen in diesem Fall zu Lasten der angeklagten Person. Wenn das Gericht, wie im hiesigen Fall formuliere, „erhebliche Bedenken im Hinblick auf eine zukünftige Straffreiheit“ zu haben, dürfe es die Strafe aus Rechtsgründen nicht zur Bewährung aussetzen.

Ausset­zungs­ent­scheidung unzureichend begründet

Auch sei näher zu begründen, weshalb die von dem Angeklagten erstinstanzlich geäußerte Entschuldigung ohne Weiteres für die Annahme besonderer Umstände, die bei einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr für die Aussetzung der Vollstreckung erforderlich sind, herangezogen werden könne, da dieser sein Geständnis in der Haupt­ver­handlung in erheblicher Weise wieder eingeschränkt habe. Der Senat hat weiter darauf verwiesen, dass es bei bestimmten Deliktsgruppen einer eingehenden Ausein­an­der­setzung bedarf, ob die Verteidigung der Rechtsordnung eine Vollstreckung der Strafe gebiete. Dies sei insbesondere bei Straftaten gegen Polizeibeamten der Fall, die im besonderen Maße mit dem Schutz der Rechtsordnung betraut seien. Die Revision des Angeklagten sowie die weitergehende Revision der Staats­an­walt­schaft hat der Senat als unbegründet verworfen.