Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demOktober 2024

Urteile, erschienen im Jahr 2024
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.10.2024

34403#10045

10045

AG München

Unfall in der Duplex-Garage

34414#10005

Bayerischer VGH

Forschungsreaktor in Garching darf weiter mit hoch angereichertem Uran betrieben werden

34416#10015

LAG München

Kündigung eines Fraktionsmitarbeiters zum Ende der Legislaturperiode unwirksam

34421#10001

EuGH

Betroffener einer Datenschutzverletzung hat keinen Anspruch gegen datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde auf Verhängung einer Geldbuße oder sonstiger Abhilfemaßnahmen

34427#20027

BVerfG

Polizeibefugnisse im BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig

02.10.2024

34406#10087

10087

AG München

Spiegelverkehrte Duschkabine: Käufer trägt Verantwortung für Fehlbestellung

34417#10002

OLG Frankfurt am Main

Kein "auf Dauer angelegter gemeinsamer Haushalt" bei bereits beendeter Lebensgemeinschaft und Zuwendung an neuen Partner

34418#10016

OLG Nürnberg

Bestpreis-Werbung darf Verbraucher über den Umfang der Preisermäßigung nicht im Unklaren lassen

34420#20005

LG Darmstadt

Unwirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung wegen fehlender Lesbarkeit der Begründung aufgrund geringer Schriftgröße

34426#20007

BGH

BGH zur Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an Inkassounternehmen

04.10.2024

34419#10086

10086

AG Bremen

Mietminderung von 20 % wegen Zigarettengeruchs aus benachbarter Wohnung

34422#10082

VG Düsseldorf

Unzulässiges Halten nur eines Hahns im allgemeinen Wohngebiet

34428#10005

OVG Berlin-Brandenburg

"Compact TV"-Moderatorin: Ernennung zur Referendarin zu Recht zurückgenommen

34429#10089

OLG Frankfurt am Main

Gewalt und Todesdrohungen des Vaters rechtfertigen alleiniges Sorgerecht der Mutter

34430#10015

BAG

Leiharbeit: EuGH soll Regelung bei Betriebsübergang prüfen

07.10.2024

34351#10084

10084

LG Lübeck

Zur Haftungsverteilung für Schäden an einem Auto beim Parken am Hang

34424#20013

BGH

Bei Bemessung des Schmerzensgelds in Arzthaftungsprozessen ist Gesichtspunkt der Genugtuung zu berücksichtigen

34425#20005

Landgericht Berlin II

Mögliches Sonderkündigungsrecht nach 30 Jahren bei dauerhaftem Ausschluss des Kündigungsrechts setzt Vorliegen eines Kündigungsgrundes voraus

34431#10055

VG Berlin

Kein Anspruch auf Auskunft über künftige Waffenlieferungen nach Israel auf Vorrat

08.10.2024

34432#20027

20027

BVerfG

Richtervorlage zum Kinderfreibetrag im Jahr 2014 unzulässig

34433#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz wegen Verletzung des Mindestabstandsgebots verfassungswidrig?

34434#10059

OVG Münster

Keine Corona-Soforthilfe ohne Nebenbestimmungen

34436#10092

EuGH

Westsahara-Tomaten dürfen nicht als marokkanisch gekennzeichnet werden

09.10.2024

34435#10005

10005

VG Köln

Cum-Ex-Verfahren: Äußerungen von Ermittlerin und Landgerichtspräsidenten in WDR/NDR-Doku verletzen Bankier in allgemeinem Persönlichkeitsrecht

34437#10013

LSG Niedersachsen

Schöffenbezüge müssen bei Grundsicherung angegeben werden

34438#10005

VG Karlsruhe

Handgel mit desinfizierender Wirkung darf nicht als Kosmetikprodukt vertrieben werden

34440#20004

EuGH

EuGH stuft Umgang von Taliban mit Frauen in Afghanistan als Verfolgung ein

10.10.2024

34439#10094

10094

LG München I

Tückisches Herbstlaub auf der Rolltreppe

34441#10016

OLG München

Hipp muss Werbung für Kindermilch anpassen

34442#20004

EuGH

FIFA verliert im Streit um Fußball-Transferregeln

34443#10001

LG Lübeck

Ohne Quellenangabe keine Sachverständigenvergütung

11.10.2024

34444#10015

10015

LAG Baden-Württemberg

Klage einer Arbeitnehmerin auf höheres Arbeitsentgelt wegen Ungleichbehandlung erfolgreich

34445#20004

EuGH

Vegetarische bzw. vegane Produkte auf Basis pflanzlicher Eiweiße dürfen als "Wurst" oder "Steak" bezeichnet werden

34448#10020

BGH

Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich" ist unzulässig

34451#10005

BVerwG

Keine Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst von Bewerbern, die sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen

14.10.2024

34446#20005

20005

AG Hanau

Mietvertrag und Schadensersatzverzicht bei verzögertem Wohnungsverkauf sittenwidrig

34450#10001

OLG Zweibrücken

Schiedsvertrag hindert staatlichen Eilrechtsschutz nicht

34452#10005

BVerwG

Fahrerlaubnis auf Probe - medizinisch-psychologisches Gutachten nach erneutem Verkehrsverstoß in neuer Probezeit

34453#10099

BFH

Steuerermäßigung für die Erneuerung einer Heizungsanlage

34455#10097

LAG Berlin-Brandenburg

Landesarbeitsgericht bestätigt Verbot des Berliner Kita-Streiks

15.10.2024

34447#10096

10096

LG Koblenz

Kein Schadenersatz nach Foul beim Fußball

34449#10016

OLG Hamm

Keine Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für Unterspritzung mit Hyaluronsäure

34454#20004

LG München I

Werbe- und Medienrechte: Deutscher Skiverband gewinnt vor Gericht gegen FIS

34456#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Brandenburgische Baugebührenordnung verstößt gegen Landesverfassung

16.10.2024

34457#10004

10004

BFH

Keine erweiterte Kürzung im Organkreis beim sogenannten Weitervermietungsmodell

34458#10032

LG Coburg

Gestörte Jagd: Kann Unterlassungsanspruch begründen

34459#10045

OLG Frankfurt am Main

Durch vorsätzliche Sachbeschädigung ausgelöste Anpassungsstörung rechtfertigt Schmerzensgeld

34468#10006

Landgericht Berlin I

Landgericht Berlin I verurteilt ehemaligen Stasi-Mitarbeiter wegen eines 1974 begangenen Mordes

17.10.2024

34460#10004

10004

FinG Hamburg

Verbrauch der Steuervergünstigung gem. § 34 Abs. 3 EStG auch bei fehlendem Antrag

34461#10013

LSG Niedersachsen

Intensivpflege als Schulbegleitung

34462#10100

AG München

Totes Reh allein ist kein Beweis für einen Wildunfall

34463#10006

LG Karlsruhe

Foto von "Gruppe Reuß"-Angeklagten durfte nicht veröffentlichet werden

18.10.2024

34464#10045

10045

LG Coburg

Zur notwendigen Kausalität einer Verkehrssicherungspflichtverletzung bei einem Schaden durch Sturm

34465#20005

LG Frankenthal (Pfalz)

Bei Rückstand von Wohnungsmiete: Nachträgliche Zahlung steht Räumung nicht zwingend entgegen

34466#10045

LG Coburg

Zur Verkehrssicherungspflicht beim Auslegen von Schmutzfangmatten

34467#10055

AG München

Gutschein fürs Panzerfahren - Geld zurück bei nicht durchführbarer Erlebnis-Buchung

21.10.2024

34469#10104

10104

Landgericht Berlin II

Rollstuhlfahrer erhält wegen Diskriminierung 11.000 Euro Entschädigung

34471#10102

KG Berlin

Hakenkreuz auf Corona-Maske ist strafbar

34472#20025

EuGH

EuGH zur vorzeitigen Rückzahlung eines Immobilienkredits und der Rückerstattung anteiliger Provision

34475#10005

VG Aachen

Angeordnete Räumung des "Camp for Gaza" an der RWTH voraussichtlich rechtmäßig

22.10.2024

34470#10101

10101

OLG Brandenburg

Irreführende Werbung für "Nulltarif"-Kinderbrillen

34473#10012

LG Coburg

Auch ein spät gefundenes Testament muss nicht gefälscht sein

34474#10014

LG Gera

Energielieferanten müssen klarer über Vertragsänderungen informieren

34476#20004

EuGH

Schummel-Software verletzt laut EuGH keine Urheberrechte

23.10.2024

34477#10005

10005

VG Mainz

Kostenübernahme für Arbeitsassistenz auch bei elternzeitbedingter Reduzierung der Arbeitszeit

34478#10103

OVG Münster

Alarmbereitschaft ist Arbeitszeit

34479#10016

AG München

Retoure eines Carport-Bausatzes

34483#10106

BGH

Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne

24.10.2024

34480#10001

10001

OLG Frankfurt am Main

Widersprüchliche Angaben eines Mandanten erhöhen abrechenbaren Aufwand seines Verteidigers

34481#10013

LSG Baden-Württemberg

Behörde erlangt auch mit einem unvollständigen Antrag Kenntnis auf möglichen Bedarf von Sozialhilfe

34484#10107

Landgericht Berlin II

Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug

34486#20026

VG Frankfurt am Main

Weisung der BaFin an einen Internetdienstanbieter zur Einrichtung einer DNS-Sperre für eine Internetadresse rechtswidrig

25.10.2024

34482#10005

10005

VG Gießen

Zweitwohnungssteuer trotz Leerstands und Verkaufsabsicht

34487#10015

BAG

Außertariflicher Angestellter - Mindestabstand zum höchsten tariflichen Entgelt

34488#20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht stärkt Eilrechtsschutz für Häftlinge

34489#10020

BGH

Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse

28.10.2024

34485#10110

10110

LG Lübeck

Unter einer Laubschicht ist mit Glätte zu rechnen

34490#10111

BAG

Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit möglich

34491#10114

BVerwG

Keine Verkürzung der Trennungszeit beim Ehegattennachzug durch Sicherung von Lebensunterhalt und Vorhalten von Wohnraum

34493#20010

VG Freiburg

Heranziehung zum Rundfunkbeitrag trotz Einwänden gegen das Programmangebot

29.10.2024

34492#10113

10113

OVG Berlin-Brandenburg

Nur tatsächlich gezahlte Beiträge mindern die Gebühr

34494#10005

VG Gießen

Kein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit durch Erlaubnispflicht für Wettveranstalter

34495#20004

EuGH

EuGH: EU-Mitgliedstaaten müssen Kunstwerke im Gebiet der Union schützen

34496#10112

VG Düsseldorf

Vertrieb von CBD-Mundpflegesprays nicht erlaubt

30.10.2024

34497#10116

10116

VG Frankfurt am Main

Allgemeinverfügung der BaFin bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen rechtswidrig

34498#10014

OLG Frankfurt am Main

Nach gekündigtem Maklervertrag schuldet Kunde nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten

34499#10003

OVG Mecklenburg-Vorpommern

Kurabgabensatzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf für das Jahr 2021 teilweise unwirksam

34500#10115

LSG Berlin-Brandenburg

Erfolglose Kinderwunschbehandlung: Krankenkasse muss für drei Versuche mit derselben Methode zahlen

31.10.2024

34501#10117

10117

AG Hannover

Essensreste in Dachrinne entsorgt: Mieter muss Wohnung räumen

34502#10005

BVerwG

Potenzialfeststellung bedarf gesetzlicher Grundlage

34503#10003

LSG Berlin-Brandenburg

Sturz beim Tabletten-Holen während einer Arbeitspause: Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift nicht

34506#20027

BVerfG