Allge­mein­ver­fügung der BaFin bezüglich Zins­anpassungs­klauseln bei Prämien­spar­verträgen rechtswidrigKeine Rechtsgrundlage für Vorgehen der BaFin zu Prämien­spar­verträgen

Von den 1990er bis Anfang der 2000er Jahre schlossen die Klägerinnen und eine Vielzahl weiterer Kreditinstitute mit ihren Kundinnen und Kunden typische Prämi­en­spa­r­verträge mit Zinsan­pas­sungs­klauseln, die ihnen einräumten, über Änderungen der vertraglich vorgesehenen Verzinsung einseitig unbegrenzt zu entscheiden. Der BGH erklärte derartige Zinsan­pas­sungs­klauseln im Jahr 2004 für unwirksam. In der Folgezeit entwickelten die Kreditinstitute neue Zinsan­pas­sungs­klauseln für das Neugeschäft und übertrugen diese faktisch auf das Bestands­ge­schäft. Im Jahr 2010 entschied der BGH, dass die entstandene Vertragslücke nicht einseitig geschlossen werden könne, sondern es der ergänzenden gerichtlichen Vertrags­aus­legung bedürfe.

Mit Allgemeinverfügung vom 21. Juni 2021 verpflichtete die BaFin die ihrer Aufsicht unterstehenden Banken und Sparkassen dazu, Prämi­en­spa­r­kunden über die Unwirksamkeit der Zinsan­pas­sungs­klauseln zu informieren und ihnen entweder unwiderruflich zuzusagen, eine noch zu erwartende zivil­ge­richtliche ergänzende Vertrags­aus­legung einer Zinsnach­be­rechnung zugrunde zu legen, oder einen Änderungs­vertrag mit einer sachgerechten Zinsanpassungsklausel anzubieten. Gegen die Allge­mein­ver­fügung erhoben die Klägerinnen und etwa 1.100 weitere Kreditinstitute Widersprüche. Mit ihrer Klage machen die Klägerinnen geltend, die BaFin könne die Allge­mein­ver­fügung nicht auf die Rechtsgrundlage des § 4 Abs. 1a FinDAG stützen.

Allge­mein­ver­fügung zu unbestimmt

Das VG hat der Klage stattgegeben und führte in der mündlichen Urteils­be­gründung aus, dass kein erheblicher, dauerhafter oder wiederholter Verstoß gegen ein Verbrau­cher­schutz­gesetz i.S.d. § 4 Abs. 1a FinDAG vorliege. Soweit sich die BaFin allgemein auf die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen und die Rechtsprechung des BGH hierzu berufe, sei dies zu unbestimmt. Hinsichtlich der Regelung über die ergänzende Vertrags­aus­legung sei zweifelhaft, ob es sich um ein Verbrau­cher­schutz­gesetz handle. Jedenfalls liege im maßgeblichen Zeitpunkt kein Verstoß vor, da noch keine ergänzende gerichtliche Vertrags­aus­legung vorgelegen habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Kammer hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen