Cum-Ex-Verfahren: Äußerungen von Ermittlerin und Landgerichts­präsidenten in WDR/NDR-Doku verletzen Bankier in allgemeinem Persönlichkeits­rechtVG sah "Gefahr einer vorver­ur­tei­lenden Ächtung in der Öffentlichkeit"

In dem von WDR und NDR produzierten Dokumentarfilm "Der Milliardenraub. Eine Staatsanwältin jagt die Steuer-Mafia" äußerten sich in verschiedenen Inter­vie­w­aus­schnitten die seinerzeit in den Cum-Ex-Verfahren ermittelnde Oberstaats­an­wältin a.D. Brorhilker und der Präsident des Landgerichts Bonn, Dr. Weismann. Die Kläger, gegen die ein Ermitt­lungs­ver­fahren im "Cum-Ex"-Komplex geführt wurde bzw. wird, begehrten die Feststellung, dass diese Äußerungen nicht berechtigt gewesen sind.

Allgemeines Persön­lich­keitsrecht verletzt

Die Klagen hatten teilweise Erfolg. Die Äußerungen der ehemaligen Oberstaats­an­wältin "Die fühlen sich halt über allem drüber stehend - auch über dem Gesetz", und "Das ist ein Merkmal, was organisierte Kriminalität auszeichnet", verletzen einen der beiden Kläger in seinem allgemeinen Persön­lich­keitsrecht. Entsprechendes gilt für die Äußerung des Landge­richts­prä­si­denten "Was dort passiert, ist organisierte Kriminalität. Die unterscheidet sich vom Krimi­na­li­täts­gehalt in nichts von Rausch­gift­banden, Clan-Kriminalität, Sprengungen von Geldautomaten - das ist alles derselbe kriminelle Gehalt."

Vorverurteilung zu befürchten

Die Äußerungen riefen für den Kläger die Gefahr einer vorver­ur­tei­lenden Ächtung in der Öffentlichkeit hervor. Sie erweckten den Eindruck, der Kläger sei der ihm vorgeworfenen strafbaren Tat bereits überführt worden, obwohl das Ermitt­lungs­ver­fahren noch nicht abgeschlossen war. Auch wenn ein Zusammenhang der allgemein zu Cum-Ex-Akteuren getroffenen Äußerungen zu dem Kläger, der nur an anderer Stelle des Films gezeigt und namentlich genannt wird, erst durch die von den Autoren des Films gewählte Gestaltung entstand, müssen die Justizbehörden sich diesen zurechnen lassen. Durch die Bereitschaft zur Mitwirkung an dem Film haben sie eine Ursache für die von ihren Äußerungen ausgehende Wirkung gesetzt.

Die Klage eines weiteren Bankiers, der an keiner Stelle des Films namentlich erwähnt oder gezeigt wird, hat das Gericht als unzulässig abgewiesen. Das VG hat die Berufung zugelassen, über die das OVG entscheiden würde.