Heranziehung zum Rundfunkbeitrag trotz Einwänden gegen das ProgrammangebotProgrammauftrag nicht offensichtlich verfehlt

Die Klägerin hatte schon ihren Widerspruch gegen den Beitrags­be­scheid mit einem entgeltlich aus dem Internet herun­ter­ge­ladenen Mustertext begründet. Nach Ablehnung des Widerspruchs erhob sie Klage und trug zur Begründung mit einem ebenfalls entgeltlich aus dem Internet bezogenen, über 200 Seiten langen Text - Musterklageschrift - im Wesentlichen vor, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfehle aufgrund struktureller und systematischer Missstände seinen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag. Sein Programmangebot verstoße gegen die Grundsätze der Ausgewogenheit, Vielfältigkeit, Diskri­mi­nie­rungs­freiheit und auch der Sparsamkeit. Die Möglichkeit, das öffentlich-rechtliche Rundfunk­programm empfangen zu können, stelle deshalb keinen individuellen „Vorteil“ dar, der es rechtfertige, als Gegenleistung dafür einen Beitrag zu erheben.

Offensichtliche Verfehlung des Programm­auftrags nicht ersichtlich

Das VG ist dieser Begründung nicht gefolgt: Es sei schon nicht Sache der Gerichte, die Einhaltung des öffentlich-rechtlichen Programm­auftrags zu überwachen. Vielmehr sei dies die Aufgabe der pluralistisch besetzten Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Rundfunk­an­stalten, welche sich gegenüber einer Einmischung der Gerichte auf ihre Rundfunk­freiheit und das Zensurverbot des Grundgesetzes berufen könnten. Jedenfalls aber könne der Einwand, die Möglichkeit des Empfangs des öffentlich-rechtlichen Programms stelle keinen abgaben­recht­lichen „Vorteil“ dar, allenfalls dann die Rechts­wid­rigkeit eines Beitrags­be­scheids begründen, wenn die behaupteten Mängel des Programms grundlegend und durchgängig und damit „offenkundig“ seien. Eine offensichtliche Verfehlung des Programm­auftrags sei für das VG aber nicht ersichtlich. Vielmehr gehe das BVerfG davon aus, dass der öffentlich-rechtlich Rundfunk seinen Programmauftrag ordnungsgemäß erfülle. Dies ergebe sich daraus, dass es 2021 einer Klage der Rundfunk­an­stalten gegen das Land Sachsen-Anhalt auf Zustimmung zu einer Erhöhung des Rundfunk­beitrags mit der Begründung stattgegeben habe, diese sei notwendig, damit die Anstalten „weiterhin“ ihrem Programmauftrag ordnungsgemäß nachkommen könnten. Dem Vorbringen der Klägerin sei für eine offensichtliche Verfehlung des Programm­auftrags nichts zu entnehmen. Sie habe lediglich punktuelle, vereinzelte Mängel des Programms vorgetragen.

Keine Vorlage an das BVerfG

Das Gericht sehe auch rechtlich keine Veranlassung dafür, das Verfahren auszusetzen. Da es von der Verfas­sungs­mä­ßigkeit der Beitrags­er­hebung überzeugt sei, komme eine Vorlage an das BVerfG nicht in Betracht. Auch mit Blick auf ein Revisi­ons­ver­fahren beim BVerwG werde das Verfahren nicht ausgesetzt. Denn es sei kein Anhaltspunkt dafür zu erkennen, dass das BVerwG im Sinne der Klägerin entscheiden werde. Die Klägerin hat keine Rechtsmittel eingelegt. Der Gerichts­be­scheid ist daher rechtskräftig.