Forschungs­reaktor in Garching darf weiter mit hoch angereichertem Uran betrieben werdenMangels geeigneter Brennelemente kann derzeit nicht umgerüstet werden

Der Kläger berief sich im Wesentlichen darauf, dass in der Genehmigung eine Frist bis 31. Dezember 2010 für die Umrüstung auf Brennelemente mit einem niedrigeren Anrei­che­rungsgrad an Uran-235 gesetzt worden sei. Ein Betrieb bzw. dessen Wiederaufnahme mit hoch angereichertem Uran sei daher seit 1. Januar 2011 nicht mehr zulässig.

Frist zur Umrüstung des Reaktors zu kurz

Dem ist der BayVGH nicht gefolgt. Nach Auffassung des Gerichts ist in der Fristbestimmung weder eine Befristung noch eine inhaltliche Einschränkung der Betrie­bs­ge­neh­migung als solche zu sehen. Vielmehr liege darin nur eine Auflage. Die TUM sei als Betreiberin verpflichtet worden, im internationalen Verbund Brennelemente mit einem niedrigeren Anrei­che­rungsgrad entwickeln zu lassen und den Reaktor nach erfolgreichem Abschluss der Entwick­lungs­a­r­beiten umzurüsten. Es handle sich um eine zum Geneh­mi­gungs­inhalt hinzutretende Pflicht, die die Erlaubnis zum Einsatz der im Geneh­mi­gungs­be­scheid genau bezeichneten Brennelemente unberührt lasse. Dafür spreche vor allem, dass der TUM aufgegeben worden sei, vor der Umrüstung zunächst ein Änderungs­ge­neh­mi­gungs­ver­fahren einzuleiten.

Die zugrun­de­liegende Prognose aus dem Jahr 2003, wonach ein alternativer Brennstoff mit einem niedrigeren Anreichungsgrad nach dem internationalen Forschungs- und Entwick­lungsstand bis Ende 2010 verfügbar sei, habe sich allerdings aufgrund unvor­her­ge­sehener technischer Schwierigkeiten nicht erfüllt. Die Pflicht zur Umrüstung auf niedriger angereichertes Uran bestehe zwar fort, mangels geeigneter Brennelemente sei es aber unmöglich gewesen, die konkrete Umrüstungsfrist einzuhalten. Die Fristbestimmung sei daher unwirksam geworden. Die Wirksamkeit der Genehmigung bleibe davon unberührt. Dem Umrüs­tungs­zeitpunkt, der letztlich auf einer politischen Entscheidung beruht habe und nicht auf rechtlichen Vorgaben, komme keine so wesentliche Bedeutung zu, dass durch die Nichteinhaltung die gesamte Betrie­bs­ge­neh­migung nichtig geworden wäre. Nachdem die TUM ihren Verpflichtungen im Übrigen nachgekommen sei und auch keine Geneh­mi­gungs­vor­aus­set­zungen weggefallen seien, komme auch kein Widerruf in Betracht. Gegen das Urteil kann der Kläger innerhalb eines Monats Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim BVerwG einlegen.