Branden­bur­gische Bauge­büh­ren­ordnung verstößt gegen Landes­ver­fassungBauge­büh­ren­ordnung verfas­sungs­widrig

Das landes­ver­fas­sungs­rechtliche Konnexitätsprinzip verpflichtet das Land zu einem vollständigen Kostenausgleich bei der Übertragung von Aufgaben auf die kommunale Ebene. Die Antragsteller - vier Landkreise des Landes Brandenburg - rügen mit ihrem Normen­kon­trol­lantrag, dass die Gebüh­re­n­er­hebung auf der Grundlage der Baugebührenordnung nicht ausreiche, um die Kosten auszugleichen, die ihnen durch die Übertragung der Aufgaben der unteren Bauauf­sichts­behörde entstehen.

Gebührenordnung mit Konne­xi­tätsgebot unvereinbar

Nach Auffassung des OVG verlange das Konne­xi­tätsgebot eine sorgfältige und gründliche Kostenprognose unter Ausschöpfung aller erreichbaren Erkennt­nis­quellen. Diese Anforderungen habe das Land Brandenburg verfehlt, indem es trotz erkennbar steigender Perso­na­l­auf­wen­dungen lediglich einen Durch­schnittswert der Jahre 2011 bis 2014 herangezogen und die zum Zeitpunkt des Verord­nungs­er­lasses bereits bekannten Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst nicht vollständig berücksichtigt habe. Die Revision zum BVerwG wurde nicht zugelassen.