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Veröffentlichungen vom13. September 2013

Urteile, erschienen im September2013
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12174#10006

10006

Strafrecht

Reichsgericht: Diebstahl von elektrischer Energie mangels Körperlichkeit nicht möglich (RGSt 29, 111) Strafbarkeit nach § 242 StGB besteht daher nicht

Da es der elektrischen Energie an der Körperlichkeit fehlt, stellt sie keine Sache im Sinne des § 242 StGB dar. Ein strafbarer Diebstahl an Elektrizität ist daher nicht möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Reichsgerichts hervor, die kostenlose-urteile.de im Rahmen der Reihe "Urteile, die Rechtsgeschichte geschrieben haben" veröffentlicht.mehr

Haftung des Mieters für Wasserschäden aufgrund schadhaften Waschmaschinenanschluss Mitverschulden des Vermieters aufgrund Erkennbarkeit des schadhaften Wasserschlauchs während Klempnerarbeiten

Mietminderung: Optische Mängel durch Spakbildung und Schimmelbildung in Silikonverfugung sowie Risse in den Fliesen des Badezimmers und im Waschbecken Mietminderung von 3 % bei optischen Mängeln des Bades

Unterlassungsanspruch: Mieter dürfen keine Textilien aus dem Wohnungsfenster ausschütteln In Nachbarswohnung eindringender Schmutz stellt Besitzstörung dar

Lärmbelästigung durch Zeitläuten vom Kirchturm begründet Unterlassungsanspruch Zeitläuten einer Kirche steht nicht unter dem Schutz der Religionsausübung

Heilfürsorgerecht der Bundespolizei bedarf gesetzlicher Grundlage Gewährung von Heilfürsorgeleistungen auf Grundlage von Verwaltungsvorschriften verfassungswidrig

Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers Wohnungseigentümergemeinschaft kann Hausgeldrückstände eines ehemaligen Eigentümers nicht vom neuen Eigentümer einfordern

Überweisungsvermerk der Bundesagentur für Arbeit an Hartz IV-Empfänger verletzt nicht das Sozialgeheimnis Kürzel "BG" lässt nicht sofort und offensichtlich auf "Bedarfsgemeinschaft" schließen

Beschäftigung von Arbeitnehmern in Callcentern an Sonn- und Feiertagen unzulässig Hessischer Verwaltungsgerichtshof erklärt wesentliche Bestimmungen der hessischen Bedarfsgewerbeverordnung für unwirksam

Verkehrsunfall: Grundsätzliches Mitverschulden des Motorradfahrers bei Nichtragen geeigneter Schutzkleidung Kein Mitverschulden bei fehlender Ursächlichkeit zwischen Sorgfaltspflichtverstoß und Verletzung

Hartz IV: Krankhaftes Untergewicht kann zu Mehrbedarf führen Sozialgericht Gießen verurteilt Jobcenter zu Zahlung höherer Leistungen

Grundbuch kann beim Erbfall auch ohne Erbschein berichtigt werden In öffentlicher Urkunde enthaltenes Testament kann Grundlage einer Grundbuchberichtigung sein

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