Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im Oktober 2024

Urteile, erschienen im November 2024
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Urteile, erschienen im November 2024

Die zwanzig aktuellsten Urteilsmeldungen zum BegriffVersorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS)

28254#20027

20027

Staatsrecht

Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, für den aber eine Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wie für ledige Versicherte berechnet worden war. Zwar waren die Fachgerichte zutreffend davon ausgegangen, dass verpartnerte Versicherte bei der Berechnung der Zusatzrente so zu behandeln sind wie Verheiratete. Doch durfte dies nicht von einem Antrag abhängig gemacht werden, da verpartnerte Versicherte damals nicht erkennen konnten, dass sie diesen Antrag hätten stellen müssen. Weder bezog sich die Antragsregel auf sie noch hielt die damals herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Fachliteratur eine Gleichstellung für geboten. Die formal gleiche Anforderung, einen Antrag auf eine günstigere Berechnung der Zusatzrente zu stellen, führt in diesem Fall zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung. Sie ist rückwirkend zu beseitigen.mehr

BGH erklärt auch geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für unwirksam Ungleichbehandlung von Beschäftigten mit langen Ausbildungszeiten wird auch durch Neuregelung der Satzung nicht beseitigt

Zahlungsregelung zur Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt (VBL) unwirksam Gegenwertzahlung: § 23 Abs. 2 VBLS aufgrund unangemessener Benachteiligung der ausgeschiedenen Beteiligten unwirksam

Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL abgelehnt Tarifvertragsparteien müssen Gelegenheit zur Neuregelung erhalten

BFH: Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung zählen als Arbeitslohn Allein der Anspruch auf Versorgung begründet Arbeitslohncharakter

BGH: Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist wirksam

BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der VBLS für rentenferne Pflichtversicherte jedoch unwirksam

VBL-Zusatzversorgung: Startgutschriften für rentenahe Versicherte sind wirksam

VBL: Startguthaben für rentenferne Versicherte bleiben unverbindlich OLG Karlsruhe bestätigt erneut Rechtsprechung

VBL-Zusatzversorgung: Startgutschriften der rentenfernen Versicherten unverbindlich

VBL-Zusatzversorgung: Startgutschriften der rentenfernen Versicherten unverbindlich

Bundesverfassungsgericht zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten Zusatzrente

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