Urteile, erschienen im Oktober 2024
	Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
40		1	2	3	4	5	6
41	7	8	9	10	11	12	13
42	14	15	16	17	18	19	20
43	21	22	23	24	25	26	27
44	28	29	30	31

Urteile, erschienen im Oktober 2024

Urteile, erschienen im November 2024
	Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
44					1	2	3
45	4	5	6	7	8	9	10
46	11	12	13	14	15	16	17
47	18	19	20	21	22	23	24
48	25	26	27	28	29	30

Urteile, erschienen im November 2024

Die zwanzig aktuellsten Urteilsmeldungen zu den BegriffenHygieneverstoß bzw. Hygieneverstöße

30990#10001

10001

Lebensmittelrecht

Auch Lebensmittelretter müssen Hygienevorschriften beachten Die Lebensmittelvorgaben müssen von allen Personen, die im Vertrieb von Lebensmitteln tätig sind, unabhängig davon, ob die Tätigkeit auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist, eingehalten werden

Wer anderen die Möglichkeit eröffnet, auf allgemein zugänglichen Warentischen Nahrungsmittel zur kostenlosen Entnahme durch Dritte zu deponieren, die ansonsten dem Verfall preisgegeben wären, unterliegt strengen europarechtlichen Hygienevorgaben. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag einer Privatperson zurückgewiesen, deren Praxis der Lebensmittelumverteilung ein Berliner Bezirksamt beanstandet hatte.mehr

Verfassungsrechtliche Unschuldsvermutung gilt nicht bei Veröffentlichung eines begründeten Verdachts von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Verstöße Information der Öffentlichkeit über lebensmittelrechtliche Missstände haben keinen Strafcharakter

Keine dauerhafte Schließung einer Gaststätte wegen Verstöße gegen Coronaschutzverordnung Schließung einer Gaststätte wegen Unzuverlässigkeit setzt vorherige Aufhebung der Erlaubnis voraus

Kein Anspruch des Patienten auf Herausgabe von Unterlagen zu Betriebsabläufen eines Krankenhauses zwecks Prüfung vermuteter Schadensersatzansprüche Vermuteter Schadensersatzanspruch wegen mangelnder Hygiene

mehr

24407#10001

10001

Ordnungswidrigkeitenrecht

Bußgeld wegen deutlicher Hygienemängel in Großbäckerei gerechtfertigt Unzureichende Rückrufaktion der Produkte ebenfalls Geldbuße geahndet

Hygienemangel: Kontaminierte Handschuhe durch Berühren der Krankenzimmertürklinke stellen keinen groben Behandlungsfehler dar Nicht jeder Verstoß gegen medizinische Hygienestandards ist als groben Behandlungsfehler anzusehen

Hygiene-Kontrollsystem: Vorerst keine "Smiley-Listen" für Lebensmittelbetriebe Veröffentlichung fehlt es an einer hierfür erforderlichen Rechtsgrundlage

Missachtung von Hygienevorschriften: Patient hat bei Infektion mit multiresistenten Staphylokokken Anspruch auf Schadensersatz Abstöpseln einer Infusion ohne vorherige Desinfektionsmaßnahmen stellt groben Behandlungsfehler dar

OVG Nordrhein-Westfalen stoppt "Hygienepranger" Veröffentlichung von Mängeln verletzt Recht der Unternehmen auf informationelle Selbstbestimmung und auf freie Berufsausübung

Landeshauptstadt München darf lebensmittel- bzw. hygienerechtliche Mängel aus amtlichen Betriebskontrollen nicht mehr im Internet veröffentlichen Vorläufiges Aus für den "Hygienepranger"

Veröffentlichung von hygienischen Mängeln einer Gaststätte auf behördlicher Internetseite unzulässig Verbraucher müssen nach Mängelbeseitigung nicht vor Gesundheitsgefahren gewarnt werden

"Internet-Pranger" für Hygieneverstöße: Gastwirt wehrt sich erfolgreich gegen Veröffentlichung Bedenken gegen Vereinbarkeit mit EU-Recht und Verfassungsrecht bedürfen der Klärung in Hauptsacheverfahren

mehr