Auch Lebens­mit­tel­retter müssen Hygie­ne­vor­schriften beachtenDie Lebensmittel­vorgaben müssen von allen Personen, die im Vertrieb von Lebensmitteln tätig sind, unabhängig davon, ob die Tätigkeit auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist, eingehalten werden

Der Antragsteller stellt in einem von der Straße aus allgemein zugänglichen Windfang Warentische zur Lebens­mit­te­lum­ver­teilung bereit. Dorthin liefert zum einen ein lokaler Biomarkt regelmäßig aussortierte Lebensmitteln an. Deren Verteilung wird über Gruppen von Social-Media-Anbietern organisiert, an denen ca. 750 Personen teilnehmen. Zum anderen bringen auch weitere Dritte Lebensmittel aus privaten oder sonstigen Beständen unkontrolliert und zur freien Mitnahme für jedermann ein. Das Bezirksamt hatte nach Feststellung ungekühlter, verdorbener und unsauber aufbewahrter bzw. unverpackter Lebensmittel auf den Warentischen die weitere Lebens­mit­te­lum­ver­teilung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagt. Die hygienischen Voraussetzungen würden nicht eingehalten. Hiergegen wandte sich der Antragsteller mit seinem Eilantrag und machte geltend, er sei kein "Lebens­mit­tel­un­ter­nehmer" und daher für die Lebens­mit­te­lum­ver­teilung nicht verantwortlich. Das Bezirksamt müsse sich an die Dritten wenden. Zudem diene das Vorhaben dazu, die Lebens­mit­tel­ver­schwendung zu reduzieren.

Die Lebens­mit­tel­vorgaben müssen von allen Personen, die im Vertrieb von Lebensmitteln tätig sind, unabhängig davon, ob die Tätigkeit auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist, eingehalten werden

Die 14. Kammer hat den Eilantrag zurückgewiesen. Die lebens­mit­tel­recht­lichen Vorgaben des Europarechts richteten sich zwar an "Lebens­mit­tel­un­ter­nehmer". Hiervon sei aber auch der Antragsteller erfasst. Die Lebens­mit­tel­vorgaben beträfen alle natürlichen oder juristischen Personen, die im Vertrieb von Lebensmitteln tätig seien, unabhängig davon, ob die Tätigkeit auf Gewinnerzielung ausgerichtet und ob sie öffentlich oder privat sei oder nicht. Entscheidend sei, dass der Antragsteller den Ort und die Einrichtung bereitstelle und es dulde, dass Dritte Lebensmittel einbrächten. Das Projekt stehe auch nicht im Einklang mit den Hygienevorgaben. Der Antragsteller halte die Warenauslage nicht sauber und er überprüfe die eingestellten Lebensmittel auch nicht hinreichend auf ein Mindest­halt­ba­r­keitsdatum oder die Kühlnot­wen­digkeit. Dies gefährde die Gesundheit von Verbrau­che­rinnen und Verbrauchern. Das berechtigte Anliegen, die Lebens­mit­tel­ver­schwendung zu reduzieren, rechtfertige es nicht, Hygienevorgaben nicht einzuhalten.