Urteile, erschienen im Oktober 2024
	Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
40		1	2	3	4	5	6
41	7	8	9	10	11	12	13
42	14	15	16	17	18	19	20
43	21	22	23	24	25	26	27
44	28	29	30	31

Urteile, erschienen im November 2024
	Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
44					1	2	3
45	4	5	6	7	8	9	10
46	11	12	13	14	15	16	17
47	18	19	20	21	22	23	24
48	25	26	27	28	29	30

Die zwanzig aktuellsten Urteilsmeldungen zu den BegriffenAngestellte bzw. Angestellter

BAG zur Betriebsrentenanpassung: Kein Verstoß gegen Unions- oder Verfassungsrecht Regelungen in § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG und § 30 c Abs. 1a BetrAVG nicht zu beanstanden

Wird die betriebliche Altersversorgung u.a. über eine Pensionskasse im Sinne von § 1 b Abs. 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durchgeführt und ist nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt, dass ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschüsse zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden, entfällt nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG die Verpflichtung des die Versorgung zusagenden Arbeitgebers zur Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG. Durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553) fiel ab dem 31. Dezember 2015 die weitere Voraussetzung in § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG weg, wonach zur Berechnung der garantierten Leistung der nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Versicherungsaufsichtsgesetzes festgesetzte Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung nicht überschritten werden darf. Dies ist mit Unionsrecht vereinbar. Die durch § 30 c Abs. 1a BetrAVG angeordnete Geltung der am 31. Dezember 2015 in Kraft getretenen Änderung auch für Anpassungszeiträume, die vor dem 1. Januar 2016 liegen, stellt keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung dar.mehr

Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin an die Arbeitgeberkanzlei Bundesarbeitsgericht zur Änderungsvereinbarung bezüglich Insolvenzverwaltervergütung bei Anstellung

Monatliche Umsatzbeteiligungen sind beim Elterngeld zu berücksichtigen Monatliche Umsatzbeteiligungen als laufender Arbeitslohn müssen in die Berechnung des Elterngeldes einfließen

Vorsteuerabzug für Maklerleistungen bei Wohnungssuche von Angestellten möglich Bundesfinanzhof bejaht Vorsteuerabzug entsprechend der steuerpflichtigen Unternehmenstätigkeit

BGH: Selbständiger kann im Rahmen einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung grundsätzlich auf angestellte Tätigkeit verwiesen werden Keine Verweisung bei spürbarem sozialen Abstieg mit neuer Tätigkeit

Filialleiter in der Systemgastronomie kann in den Betriebsrat gewählt werden Wahlanfechtung des Arbeitgebers erfolglos

Kündigungen des Arbeitsverhältnisses eines NPD-Mitglieds wegen formeller Fehler unwirksam Personalrat bei Kündigung nicht ordnungsgemäß beteiligt

Freiberufliche Tätigkeit selbständiger Ärzte trotz Beschäftigung angestellter Ärzte Mithilfe qualifizierten Personals ist für Freiberuflichkeit auch im Bereich der ärztlichen Tätigkeit unschädlich

Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente nicht zu beanstanden Unterschiedliche Vergütungsstrukturen wirken sich in zulässiger Weise auf Berechnungsgrundlagen der betrieblichen Altersversorgung aus

mehr

18056#10003

10003

Sozialversicherungsrecht

Gesellschafter-Geschäftsführer mit Arbeitnehmerrechten eines leitenden Angestellten ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt Ausgestaltung des Anstellungsvertrages spricht für typische Beschäftigung als leitender Angestellter

In der Praxis des Ehemanns arbeitende Zahnarztfrau ist nicht gewerblich tätig Ehefrau erzielt ihrem Aufgabenbereich nach Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Jobcenter-Angestellte wegen kritischer Äußerungen über Verhältnisse beim Jobcenter zurecht suspendiert Jobcenter-Angestellte konnte die vom Jobcenter vorgetragenen Rechtsverletzungen nicht entkräften

mehr