Urteile, erschienen im November 2024
	Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
44					1	2	3
45	4	5	6	7	8	9	10
46	11	12	13	14	15	16	17
47	18	19	20	21	22	23	24
48	25	26	27	28	29	30

Urteile, erschienen im November 2024

Urteile, erschienen im Dezember 2024
	Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
48							1
49	2	3	4	5	6	7	8
50	9	10	11	12	13	14	15
51	16	17	18	19	20	21	22
52	23	24	25	26	27	28	29
1	30	31

Urteile, erschienen im Dezember 2024

Die zwanzig aktuellsten Urteilsmeldungen zum BegriffPersonal

31752#10005

10005

Verwaltungsrecht

Verrechnung von Mehrstunden mit dienstfreien Zeiten während pandemiebedingter Teilbetriebsschließung einer JVA rechtmäßig VG Koblenz lehnt Anspruch einer Beamtin auf entsprechende Gutschrift ab

Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

83-Jährige Essener haben keinen Anspruch auf unverzügliche Impfung Bevorzugung von Heimbewohnern bei Corona-Impfung rechtens

VG Köln: Postnachfolgeunternehmen zahlen für Dienstzeiten vor 1995 Entlastung in Bezug auf Bedienstete der Bundesanstalt gesetzlich nicht vorgesehen

Zwei Tankstellen in derselben Straße stellen einheitlichen Gewerbebetrieb dar Voraussetzungen zur Gewährung des Gewerbesteuerfreibetrags je Tankstelle nicht erfüllt

Keine Sozialversicherungspflicht: "Schadensregulierer im Außendienst" mit freier Zeiteinteilung und Möglichkeit zur Beschäftigung eigenen Personals ist selbstständig tätig Nutzung eines zur Verfügung gestellten EDV-Schadensbearbeitungssystems rechtfertigt nicht Annahme der Eingliederung in den Betrieb der Auftraggeberin

Betriebsrat hat Anspruch auf Unterrichtung über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal auf Firmengelände Aus Arbeitsunfällen des Fremdpersonals können arbeitsschutzrelevante Erkenntnisse für betriebszugehörigen Arbeitnehmer gewonnen werden

Einigungsstelle darf keine Vorgaben zur personellen Mindestbesetzung beschließen Betriebsrat kann bei Personalplanung des Arbeitgebers nicht erzwingbar mitbestimmen

Nachtdienst: Eine Pflege(fach)kraft für 50 - 60 Bewohner nicht ausreichend Offensichtliche Unterversorgung muss nicht anhand von Beispielen belegt werden

Arbeitgeber müssen Pflegekräfte vor Überlastung schützen Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Personal für bestimmt Bereiche durch Einigungsstelle nicht per se rechtswidrig

Selbstbedienungsbetrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal unzulässig Pflicht zur Anwesenheit von Fachpersonal soll Abwehr bzw. Verringerung von Gesundheitsschäden dienen

Aufstockung eines Pferdestalls um zwei Personalwohnungen unzulässig Wohnungen mit Gesamtfläche von 335 qm für Aufsichts-/Bereitschaftspersonal überdimensioniert

Pflegeheimbetreiber muss für Verbrennung durch heißen Tee Schadensersatz leisten Unbeaufsichtigtes Zurücklassen von mit heißem Tee gefüllten Thermoskannen im Aufenthaltsraum stellt Pflichtverletzung des Pflegepersonals dar

Verpflichtung zur Abgabe von schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichszahlungen gilt auch für Beschäftigungsgesellschaften Auch bei Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft führt unzureichende Beschäftigung von Schwerbehinderten zur Zahlungspflicht einer Ausgleichsabgabe

mehr