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Veröffentlichungen vom28. März 2013

Urteile, erschienen im März2013
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14421#20005

20005

Mietrecht

Lärmbelästigungen: Vermieter schulden kein bestimmtes Verhalten zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands Maßnahmen zur Beseitigung von Lärmbelästigungen liegen daher im Ermessen des Vermieters

Gehen von einem Mieter Lärmbelästigungen aus, so liegt es im Ermessen des Vermieters, welche Maßnahmen er zur Beseitigung ergreift. Ein bestimmtes Verhalten zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands schuldet er jedenfalls nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.mehr

Erneuerung abgenutzter Teppichböden unterfällt nicht der Schönheitsreparaturklausel Vermieter muss daher Kosten für den Austausch selber tragen

Winterdienstvertrag ist rechtlich als Werkvertrag einzuordnen Denn: Erfolgreiche Schnee- und Eisbekämpfung ist geschuldet und nicht bloße Tätigkeit

Sanierung eines Altbaus führt zu gesteigerten Anforderungen an den Trittschallschutz Vermieter kann sich nicht auf unverhältnismäßig hohe Mängelbeseitigungskosten berufen

Sozialhilfeträger muss Kosten für simultan übersetzenden Gebärdensprachdolmetscher für gehörlose Erstklässlerin nicht übernehmen Unterrichtsbegleitung durch Gebärdensprachassistenten ausreichend

Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern neben kleinem Einfamilienhaus ist rücksichtslos Genehmigtes Bauvorhaben verletzt Rücksichtnahmegebot

Beamte dürfen nicht dauerhaft auf amtsunangemessenen Dienstposten umgesetzt werden OVG Sachsen-Anhalt gibt Beschwerden von leitenden Beamten auf angemessene Beschäftigung teilweise statt

Mobilfunkvertrag: 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift unzulässig Personalkosten und IT-Kosten zur Bearbeitung der Rücklastschriften dürfen nicht in Schadenspauschale eingerechnet werden

Sohn muss geschenktes Haus nicht zur Deckung von Heimkosten der Mutter verkaufen Erkrankte Ehefrau des Sohnes ist auf behindertengerechte Wohnung des Hauses angewiesen

"Toilettenfrau" hat keinen Anspruch auf Zahlung des tariflichen Mindestlohns Angestellte kann überwiegende Beschäftigung als Reinigungskraft nicht ausreichend nachweisen

LG Coburg zur Frage der Verkehrssicherungspflicht auf der Treppe zu einer Arztpraxis Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers umfasst nur Beseitigung schwer erkennbarer bzw. nicht rechtzeitig erkennbarer Gefahren

Lindt verliert Goldhasen-Rechtsstreit: BGH entscheidet endgültig zu Gunsten der Confiserie Riegelein BGH lehnt die erneute Nichtzulassungsbeschwerde von Lindt & Sprüngli ab

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