"Toilettenfrau" hat keinen Anspruch auf Zahlung des tariflichen MindestlohnsAngestellte kann überwiegende Beschäftigung als Reinigungskraft nicht ausreichend nachweisen

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war von April bis September 2012 als so genannte Sanitä­r­be­treuerin für ein Dienst­leis­tungs­un­ter­nehmen in den Räumen eines großen Hamburger Warenhauses tätig. Sie hat für ihre Vollzeit­tä­tigkeit ein Grundgehalt von 600 Euro brutto erhalten. Zusätzlich hat der Arbeitgeber jedenfalls in den letzten Monaten des Arbeits­ver­hält­nisses freiwillige Prämien gezahlt.

Klägerin verlangt Bezahlung nach tariflichem Mindestlohn

Die Klägerin verlangte die Zahlung des tariflichen Mindestlohns nach dem "Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäu­de­r­ei­nigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland" vom 23. August 2011 von 8,82 Euro je Stunde verlangt.

Mindest­lohn­ta­rif­vertrag findet auf Arbeits­ver­hältnis keine Anwendung

Das Arbeitsgericht Hamburg ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Mindest­lohn­ta­rif­vertrag auf das Arbeits­ver­hältnis der Parteien keine Anwendung findet. Die Klägerin, die hierfür die Darlegungs- und Beweislast trägt, hat nicht konkret schildern und unter Beweis stellen können, dass ihre Betrie­b­s­ab­teilung überwiegend mit Reini­gungs­a­r­beiten beschäftigt worden ist.

Gericht verneint Vorliegen von "Lohnwucher"

Ansprüche unter dem Gesichtspunkt des "Lohnwuchers" hat das Arbeitsgericht ebenfalls verneint. Lohnwucher kommt nach der Rechtsprechung des Bundes­a­r­beits­ge­richts erst dann in Betracht, wenn die Arbeits­ver­gütung nicht einmal zwei Drittel eines in dem betreffenden Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Entgelts erreicht. Wegen einer wirksam vereinbarten Ausschlussfrist waren im vorliegenden Fall nur Ansprüche für die letzten drei Monate des Arbeits­ver­hält­nisses zu prüfen. In diesen Monaten hat die Klägerin bei Einrechnung der freiwillig gezahlten Prämien Stundenentgelte von ca. 6 Euro erzielt. Es konnte nicht festgestellt werden, dass dieses Gehalt weniger als 2/3 der branchen­üb­lichen Vergütung beträgt.