Beamte dürfen nicht dauerhaft auf amtsun­an­ge­messenen Dienstposten umgesetzt werdenOVG Sachsen-Anhalt gibt Beschwerden von leitenden Beamten auf angemessene Beschäftigung teilweise statt

Im zugrunde liegenden Fall wandten sich mehrere leitende Beamten der Stadt Halle nach Wegfall ihrer Aufga­ben­be­reiche aufgrund umfangreicher Umstruk­tu­rie­rungen gegen eine Umsetzung auf geringer wertige Dienstposten.

Beamte haben Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung

Das Oberver­wal­tungs­gericht des Landes Sachsen-Anhalt hat den Beschwerden der Antragsteller gegen die erstin­sta­nzliche Entscheidung teilweise stattgegeben. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass Beamte nach ihrem grundrechtlich gewährten Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung verlangen könnten, dass ihnen Aufga­ben­be­reiche übertragen würden, deren Wertigkeit ihrer beamten­recht­lichen Position entspreche. Hieraus ergebe sich auch ein Abwehrrecht des Beamten dahingehend, nicht auf einen amtsun­an­ge­messenen Dienstposten dauerhaft umgesetzt oder versetzt zu werden. Zur Absicherung dieses Anspruches bedürfe es einer gerichtlichen Eilentscheidung, weil die Beamten schon seit mehreren Monaten nicht mehr amtsangemessen verwendet würden.