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Veröffentlichungen vom27. Juli 2012

Urteile, erschienen im Juli2012
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13749#20005

20005

Mietrecht

Mietminderung auch auf Nebenkosten: Mietminderungsbeträge müssen von Nettomiete und Betriebskosten gesondert abgezogen werden Miete einschließlich aller Nebenkosten ist Bemessungsgrundlage der Mietminderung

Bei der Berechnung der Betriebskosten im Falle geminderter Miete muss der Vermieter die entsprechend der Minderung reduzierten Vorauszahlungsbeträge den ebenfalls um den Mietminderungsbetrag reduzierten Jahresbetrag der zu zahlenden Betriebskosten gegenüberstellen. Betriebskosten müssen genau so wie die Nettomiete um den Minderungsbetrag reduziert werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.mehr

Bei Überschreiten der Autobahn-Richtgeschwindigkeit von 130 km/h kann sich ein Autofahrer bei einem Unfall nicht ohne weiteres auf ein unabwendbares Ereignis berufen Nach der Autobahn-Richtgeschwindigkeitsverordnung soll auch bei günstigen Verkehrsverhältnissen nicht schneller als 130 km/h gefahren werden

Pkw-Besitzerin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für Motorschaden durch Straßenüberflutung LG Coburg zur Frage der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei Überschwemmung

gewerbedatenbank.org: Marber GmbH unterliegt vor dem Amtsgericht Recklinghausen Überraschende Entgeltklausel im Kleingedruckten ist unwirksam

Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst Bei nicht möglichem Freizeitausgleich besteht Anspruch auf angemessene Geldentschädigung

Kein Schatzfund: Geld im Kachelofen gehört zum Erbe Eigentümer des gefundenen Geldbetrages eindeutig ermittelbar

Formular "Eintragungsantrag Gewerbedatenbank" für das Internetverzeichnis gewerbedatenbank.org hat irreführenden Charakter Marber GmbH unterliegt mit Klage auf Zahlung für einen Branchenbucheintrag auch vor dem Landgericht Bochum

Taubenhaltung mit mehr als 60 Brieftauben in reinem Wohngebiet unzulässig Kleintierhaltung mit über 60 Brieftauben kann nicht mehr als untergeordnete Freizeitbeschäftigung angesehen werden

Hambacher Jakobuskerwe: Kein Rucksack-Schnaps auf Straßenfest Handlungsfreiheit der Bürger durch Aufrechterhaltung des Alkoholverbots nur gering eingeschränkt

Rettungsdienst-GmbH eines Landkreises ist gemeinnützig Tätigkeit des Rettungsdienstes erfüllt Anforderungen für Gemeinnützigkeit

Lieferverkehr in der Fußgängerzone: Parken eines Fahrzeugs zum Reinigen und Gestalten von Schaukästen zulässig Thüringer Oberlandesgericht zum Inhalt und Umfang des in der Fußgängerzone erlaubten Lieferverkehrs

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