Rettungsdienst-GmbH eines Landkreises ist gemeinnützigTätigkeit des Rettungs­dienstes erfüllt Anforderungen für Gemein­nüt­zigkeit

Zu den als gemeinnützig im steuerlichen Sinne anzusehenden Tätigkeiten gehört u.a. die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr, so dass an der Gemein­nüt­zigkeit der Tätigkeit kein Zweifel besteht.

Finanzamt beanstandet fehlende „Opferwilligkeit“

Im zugrunde liegenden Streitfall beanstandete das zuständige Finanzamt aber, dass die GmbH nicht freiwillig, sondern im Auftrag des eigentlich in der Pflicht stehenden Landkreises tätig geworden sei und es ihr somit an der „Opferwilligkeit“ gefehlt habe.

Nutzen für die Allgemeinheit durch gewählte Rechtsform nicht vermindert

Diesen Einwand ließen die Richter des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg nicht gelten und gaben der Klage der GmbH statt. Maßgeblich sei allein, dass die in Frage stehende Tätigkeit den Anforderungen, die an die Gemein­nüt­zigkeit gestellt würden, entspreche. Der Nutzen für die Allgemeinheit sei durch die im streitigen Fall gewählte rechtliche Konstruktion schließlich nicht vermindert.