Veröffentlichungen vom15. Januar 2014

Urteile, erschienen im Januar2014
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17499#10004

10004

Steuerrecht

Finanzamt muss Gründe für die Versagung des Vorsteuerabzuges wegen betrügerischen Handelns darlegen "Briefkastenfirma" darf Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen

Das Finanzgericht Münster hat wichtige Grundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzuges wegen eines betrügerischen Handelns aufgestellt. Er hat im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes klargestellt, dass – abweichend vom allgemeinen Grundsatz – das Finanzamt in diesen Fällen regelmäßig die objektive Feststellungslast für die eine Versagung des Vorsteuerabzugs begründenden Umstände trage. Daher müsse es konkrete Anhaltspunkte darlegen, aus denen sich ergebe, dass der Unternehmer von seiner Einbeziehung in einen Umsatzsteuerbetrug gewusst habe bzw. hätte wissen können oder müssen. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes sei der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer nicht verpflichtet, einen echten „Negativbeweis“ dahin zu führen, dass er keine Anhaltspunkte für etwaige Ungereimtheiten in Bezug auf den Leistenden und/oder die Leistung hatte. Dies gelte auch in Bezug auf einen vermeintlichen Scheinsitz des Lieferers.mehr

Überwälzung der Rücksendekosten nach Widerrufsausübung im Versandhandel muss vertraglich vereinbart werden Vertragliche Vereinbarung zur Kostenüberwälzung muss gesondert von Widerrufsbelehrung erfolgen

Bundesfinanzhof zur Einkommensteuerpauschalierung nach § 37 b EStG Geschenke aus betrieblichem Anlass können bei dem Unternehmen zu einkommenssteuerpflichtigen Einnahmen führen

Kameraüberwachung im Fitnessclub: Zweck und Umfang der Überwachung und Speicherung der Aufnahmen müssen ausreichend in den AGB konkretisiert sein Ausschluss einer außerordentlichen Kündigung bei Schwangerschaft unzulässig

Guillain-Barre-Syndrom als Impfschaden nach Hepatitis B-Impfung anzuerkennen LWL Versorgungsamt Westfalen muss Beschädigtenversorgung gewähren

Reisepreisminderung wegen Dauerkühle während einer Kreuzfahrt aufgrund nicht ausreichender Regulierungsmöglichkeit der Klimaanlage in der Kabine Nichtgewährleistung einer angenehmen Atmosphäre begründet Reisemangel

BGH zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag Ergänzende Allgemeine Versorgungsbedingungen müssen Einbeziehungsvereinbarung beinhalten

Wohneigentum: Kein Anspruch auf Unterlassung aufgrund Geräuschentwicklung bei geringfügiger Überschreitung der DIN-Norm Lärmbelästigung durch Toilettenspülung und Wassereinlauf

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