Finanzamt muss Gründe für die Versagung des Vorsteu­er­abzuges wegen betrügerischen Handelns darlegen"Brief­kas­tenfirma" darf Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen

In dem vorzuliegenden Streitfall hatte die Antragstellerin von einer GmbH, die sowohl eine Steuernummer als auch eine Umsatz­steu­e­ri­den­ti­fi­ka­ti­o­ns­nummer besaß, aus Polen stammende PKW erworben. Die in den Rechnungen der GmbH ausgewiesene Umsatzsteuer machte die Antragstellerin als Vorsteuer geltend. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug, weil es sich bei der GmbH um kein tatsächlich existierendes Unternehmen, sondern um eine „Brief­kas­tenfirma“ handele. Den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des streitigen Umsatz­steu­er­be­scheides lehnte das Finanzamt ab. Das Finanzgericht Münster setzte nunmehr die Vollziehung des streitigen Bescheides wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Versagung des Vorsteu­er­abzuges aus.

Versagung des Vorsteuerabzugs nur bei vorsätzlichem Betrug

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes – so das Finanzgericht Münster– sei zwar anerkannt, dass ein Vorsteuerabzug zu versagen sei, wenn aufgrund der objektiven Sachlage feststehe, dass dieses Recht in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht werde. Dies sei der Fall, wenn der Steuer­pflichtige selbst eine Steuerhinterziehung begehe oder wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteilige, der in eine vom Lieferer begangene Steuer­hin­ter­ziehung einbezogen worden sei. Ausgeschlossen sei jedoch, einen Steuer­pflichtigen, der weder wusste noch habe wissen können, dass der Lieferung betrügerische Handlungen vorausgegangen seien, durch die Versagung des Vorsteu­er­abzuges mit einer Sanktion zu belegen. Hieraus folge, dass der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer keinen echten „Negativbeweis“ zu fehlenden Anhaltspunkten für etwaige Ungereimtheiten in Bezug auf den Leistenden bzw. die Leistung führen müsse. Vielmehr trage dann das Finanzamt und nicht der Steuer­pflichtige die objektive Darlegungslast für die eine Versagung des Vorsteu­er­abzuges recht­fer­ti­genden Umstände.

Keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Bestehen einer Steuer­hin­ter­ziehung

Unter Würdigung der Umstände des Streitfalles gelangte das Finanzgericht Münster zu der Auffassung, dass sich für die Antragstellerin hinsichtlich der GmbH keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Bestehen von Unregel­mä­ßig­keiten oder eine Steuer­hin­ter­ziehung ergeben hätten, aufgrund derer sie verpflichtet gewesen wäre, weitere Auskünfte einzuholen. Eine Erkun­di­gungs­pflicht insbesondere hinsichtlich des Sitzes der GmbH hätte die Antragstellerin nur dann getroffen, wenn sich für sie im Vorfeld der Lieferung Zweifel hieran hätten ergeben müssen. Dies sei jedoch – nach der im Ausset­zungs­ver­fahren gebotenen summarischen Prüfung – nicht der Fall gewesen.