BVerwG: Abgaben für Deutschen Weinfonds und für gebietliche Absatzförderung verfas­sungsgemäßAbgaben erfüllen alle Anforderungen an Zulässigkeit von Sonderabgaben mit Finan­zie­rungs­funktion

Der Deutsche Weinfonds, eine 1961 errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts, ist auf der Grundlage des Weingesetzes insbesondere mit der Aufgabe der Absatzförderung des deutschen Weins im In- und Ausland betraut. Er wird finanziert aus der strittigen Abgabe, deren Aufkommen jährlich rund 11 Millionen Euro beträgt. Die Abgabe wird erhoben von Eigentümern oder Nutzungs­be­rech­tigten von Weinbergflächen und von Kellereien, die von ihnen oder auf ihre Rechnung abgefüllten Wein oder Weinerzeugnisse erstmals an andere abgeben. Zusätzlich haben die Winzer in Rheinland- Pfalz eine Abgabe für die gebietliche Absatzförderung zu zahlen.

Kläger halten Abgaben für Deutschen Weinfonds für verfas­sungs­widrig

Die Kläger - drei Winzer und vier Kellereien – halten die Abgaben für verfas­sungs­widrig und berufen sich auf zwei Entscheidungen des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts aus dem Jahre 2009, mit denen das Gericht die der Centralen Marke­ting­ge­sell­schaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) (siehe CMA-Entscheidung: BVerfG, Urteil v. 03.02.2009 - 2 BvL 54/06 -) und dem Absatz­för­de­rungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft zufließenden Abgaben für unzulässig und die zugrunde liegenden gesetzlichen Regelungen für nichtig erklärt hat (siehe Entscheidung zur Forst- und Holzwirtschaft: BVerfG, Beschluss v. 12.05.2009 - 2 BvR 743/01 -).

Abgaben sind mit Grundrechten und europäischem Recht vereinbar

Die Klagen blieben, wie in den Vorinstanzen, auch im Revisi­ons­ver­fahren ohne Erfolg. Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Berufungs­ge­richts entschieden, dass die Abgaben den in der verfas­sungs­ge­richt­lichen Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an die Zulässigkeit von Sonderabgaben mit Finan­zie­rungs­funktion erfüllen: Die Abgabe­pflichtigen bilden eine homogene Gruppe, die den Aufgaben des Weinfonds hinreichend nahe steht. Der Gesetzgeber hat ihnen zu Recht eine besondere Finan­zie­rungs­ver­ant­wortung zugewiesen, weil die deutsche Weinwirtschaft erheblichen Beein­träch­ti­gungen und spezifischen Nachteilen im transnationalen Wettbewerb ausgesetzt ist, die von den abgabe­pflichtigen Betrieben nicht mit zumindest gleicher Erfolgsaussicht wie durch ein abgaben­fi­nan­ziertes staatliches Gemein­schafts­ma­r­keting kompensiert werden können. Die Abgaben sind auch mit den Grundrechten und mit europäischem Recht vereinbar.