Gewerbeauskunft-Zentrale: Rechnungs­stellung und Mahntätigkeit der GWE-Wirtschafts­in­for­ma­ti­onsges. mbH wettbe­wer­bs­widrigÜbersendung von Rechnungen, Mahnungen und Inkas­soschreiben stellt geschäftlich unlautere Handlung dar

Im zugrunde liegenden Streitfall waren betroffene Unternehmer im Anschluss an die Versendung von Angebots­for­mularen für Eintragungen in eine Gewer­be­da­tenbank durch die GWE-Wirtschafts­in­for­ma­ti­onsges. mbH, Düsseldorf, nach Unterzeichnung der Formulare nicht nur mit Rechnungen überzogen, sondern auch durch weitere Mahntätigkeit in massiver Weise zur Zahlung aufgefordert worden. Teilweise wurden in diesem Zusammenhang Inkas­so­un­ter­nehmen und Rechtsanwälte eingeschaltet. Der Deutscher Schutzverband gegen Wirtschafts­kri­mi­nalität e.V. (DSW) hatte Klage wegen Irreführung eingereicht.

Mahntätigkeit stellt systematische Fortsetzung der vorherigen Formu­la­raus­sendung dar

Das Landgericht Düsseldorf bestätigte die Auffassung des DSW. Der Versuch, durch Rechnungs­über­sen­dungen, Mahnungen und Inkas­soschreiben, so gewonnene "Kunden" zu Zahlungen zu bewegen, stelle eine geschäftlich unlautere Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG und § 4 Nr. 1 UWG dar. Es konstatiert ein systematisches Vorgehen der GWE-Wirtschafts­in­for­ma­ti­onsges. mbH, indem ihr Geschäftsmodell darauf abziele, aus der Täuschung gewonnene Unterschriften dazu zu verwenden, nicht bestehende Forderungen einzutreiben. Das Gericht nennt in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Terminus "Vertragsfalle". Die Mahntätigkeit stelle eine systematische Fortsetzung des früheren Verhaltens, also der Formu­la­raus­sendung, dar. Durch die Androhung erheblicher Nachteile für den Fall der Weigerung würden Geschäftsleute durch Ausübung von Druck davon abgehalten, ihre Rechte im Hinblick auf das mindestens anfechtbare Zustandekommen eines Vertrages durchzusetzen.

LG und OLG bestätigen Irrefüh­rungs­eignung der Vertrags­for­mulare

Die Frage, ob die Angebots­for­mulare selbst bereits in wettbe­wer­bs­recht­licher Hinsicht als irreführend einzustufen sind, ist Gegenstand eines derzeit beim Bundes­ge­richtshof anhängigen Verfahrens (Az. I ZR 70/12, Vorinstanz: OLG Düsseldorf, Urteil v. 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11). Sowohl das Landgericht Düsseldorf als auch das Oberlan­des­gericht Düsseldorf hatten nach Klageerhebung durch den DSW die Irrefüh­rungs­eignung solcher Formulare bestätigt.