Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im Oktober 2024

Urteile, erschienen im November 2024
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Urteile, erschienen im November 2024

Die zwanzig aktuellsten Urteilsmeldungen zu den BegriffenSachbezug bzw. Sachbezüge

32952#10015

10015

Arbeitsrecht

Pfändungsfreibetrag: Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung Geldwerter Vorteil für PKW-Nutzung kein pfändbarer Teil des Arbeitsentgelts

Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO*. Der Wert dieses Sachbezugs beläuft sich grundsätzlich auf 1 % des Listenpreises des PKW zzgl. Sonderausstattungen und Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Erstzulassung. Nach § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO darf dieser Wert allerdings nicht die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts übersteigen. Der unpfändbare Betrag des Entgelts muss dem Arbeitnehmer in Geld ausgezahlt werden. Zur Ermittlung des pfändbaren Teils des Einkommens sind Geld- und Sachleistungen nach den vollstreckungsrechtlichen Vorschriften zusammenzurechnen. Nicht einbezogen wird dabei laut Bundesarbeitsgericht der steuerlich zu berücksichtigende geldwerte Vorteil für die Nutzung des PKW auf dem Weg von der Wohnung zum Betrieb in Höhe von monatlich ,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer (sog. ,03 %-Regelung).mehr

Keine Berücksichtigung von Sachbezügen bei Berechnung des Mindestlohns Gesetzlicher Mindestlohn muss in Geld gezahlt werden

Überlassung eines Jobtickets als Teil eines Mobilitätskonzepts zur Verringerung der Parkplatznot stellt keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar Hessisches Finanzgericht zum lohnsteuerpflichtigen Sachbezug von Mitarbeitern

Teilnahme an einem Firmenfitnessprogramm kann steuerfrei sein BFH zur Steuerfreigrenze für Sachbezüge

Trockene Brötchen und Kaffee sind kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines "Frühstücks" Zum Mindeststandard eines Frühstücks gehört nach allgemeinem Sprachgebrauch auch entsprechender Brotaufstrich

Sachzuwendungen für Arbeitnehmer: Versandkosten für gewährte Sachbezüge sind in Berechnung der Freigrenze von 44 Euro einzubeziehen Arbeitnehmern gewährter Vorteil liegt auch im Wert der Verpackung und Zusendung

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18693#20027

20027

Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Schmähkritik im anwaltlichen Schriftsatz: Vorwurf des "gewerblichen Prozessbetrugs" und "Meisterbetrüger" gegenüber anderen Rechtsanwalt unzulässig Überschreitung der Grenze der sachbezogenen Auseinandersetzung

"Heuschrecke" und "Sauverein": Sachbezogene Kritik an Vermieter vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt Selbst polemische und überspitzte Kritik an Vermieter kann zulässig sein

Restaurantschecks sind kein Sachbezug Essenszuschüsse des Arbeitgebers in Form von Restaurantschecks kein Sachbezug i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG

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