Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im Oktober 2024

Urteile, erschienen im November 2024
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Urteile, erschienen im November 2024

Die zwanzig aktuellsten Urteilsmeldungen zum BegriffAussetzung der Vollziehung

27445#20027

20027

Staatsrecht

Bei Suizidgefahr kann Zwangsversteigerung für längeren Zeitraum oder auf unbestimmte Zeit einzustellen sein Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren erfolgreich

Lehnt ein Vollstreckungsgericht die einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, muss es sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und gab damit der Verfassungsbeschwerde einer Vollstreckungsschuldnerin statt, der im Zwangsversteigerungsverfahren Vollstreckungsschutz gemäß § 765 a ZPO versagt worden war. Das Bundesverfassungsgericht hat den entsprechenden Beschluss des Beschwerdegerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung dorthin zurückverwiesen. Der Beschluss lasse nicht erkennen, dass das Gericht geeignete - der Suizidgefahr effektiv entgegenwirkende - Vorkehrungen sorgfältig geprüft und insbesondere deren Vornahme sichergestellt habe.mehr

Rundfunkanstalt muss wegen provozierter Erhebung eines Eilantrags Verfahrenskosten tragen Provozierte Erhebung eines Eilantrags wegen abgelehnter Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheides

6 % Aussetzungszinsen bei mehrjährigem Zinslauf (noch) nicht verfassungswidrig Zinsforderungen verstoßen jedenfalls für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht gegen die Verfassung

Deutschland darf seine bisherigen Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle in Spielzeug vorerst weiterhin anwenden In Deutschland geltende Grenzwerte bieten höheren Schutz für die Gesundheit der Kinder

Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrestes auch ohne Sicherheitsleistung möglich Ernstliche Zweifeln an Rechtmäßigkeit des angeordneten dinglichen Arrestes berechtigen Gericht zur Aufhebung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung

Keine Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnung von Zinsen und Mieten Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheides nur bei drohenden irreparablen Nachteile möglich

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg äußert Zweifel an Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols Vollstreckung von Untersagungsverfügungen vorläufig ausgesetzt

FG Rheinland-Pfalz äußert Zweifel an Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung nach fast 10 jähriger Unterbrechung der Steuerfahndungsprüfung Finanzämter dürfen Steuerfahndungsverfahren nicht unbegrenzt ausdehnen

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe Vollzugslockerungen sind relevant für die Aussetzungsentscheidung

Abgabenbescheid: Vor Anrufung des Gerichts Antrag bei Behörde erforderlich

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