Rundfunkanstalt muss wegen provozierter Erhebung eines Eilantrags Verfah­rens­kosten tragenProvozierte Erhebung eines Eilantrags wegen abgelehnter Aussetzung der Vollziehung eines Beitrags­be­scheides

In dem zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein Bürger gegen einen Bescheid zur Zahlung des Rundfunk­beitrags. Nachdem die Rundfunkanstalt durch einen Wider­spruchs­be­scheid dem Betroffenen mitteilte, dass die beantragte Aussetzung der Vollziehung des Bescheids abgelehnt wurde, erhob dieser einen Eilantrag vor dem Verwal­tungs­gericht Darmstadt. Dadurch wollte er im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes die Aussetzung der Vollziehung durch das Gericht erreichen. Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärten, musste das Gericht nur noch über die Kosten des Verfahrens entscheiden. Die Rundfunkanstalt meinte der Bürger habe die Kosten des Verfahrens zu tragen. Denn die Erhebung des Eilantrags sei überflüssig gewesen, da die Rundfunkanstalt von sich aus den Beitrags­be­scheid nicht vollzieht, sobald eine Klage gegen einen Beitrags­be­scheid erhoben wird.

Provozierte Erhebung des Eilantrags begründete Kosten­tra­gungs­pflicht der Rundfunkanstalt

Das Verwal­tungs­gericht Darmstadt entschied, dass die Rundfunkanstalt die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Seiner Ansicht nach habe sie durch ihre Aussage im Wider­spruchs­be­scheid die Erhebung eines Eilantrags durch den Bürger provoziert. Denn dadurch sei der Eindruck entstanden, der Bürger könne die Vollziehung des Bescheids nur durch eine Eilentscheidung des Gerichts herbeiführen.

Aussetzung von Mahnmaßnahmen durch Rundfunkanstalt im Fall einer Klage unerheblich

Soweit die Rundfunkanstalt anführte, dass der Eilantrag nicht notwendig gewesen sei, hielt das Verwal­tungs­gericht dies für unerheblich. Denn von der Aussetzung der Vollziehung durch die Rundfunkanstalt selbst habe der Bürger keine Kenntnis gehabt. Er habe damit angesichts der Aussage im Wider­spruchs­be­scheid auch nicht rechnen müssen.