Bayerischer Verfassungs­gerichtshof zum Rundfunkbeitrag: Rundfunk-"beitrag" ist keine "Steuer" und die Bundesländer sind gesetz­ge­bungs­befugtBundesländer haben Regelungs­kom­petenz für Rundfunkbeitrag

Geklagt hatte der Passauer Jurist Ermano Geuer. Er ist der Ansicht, dass der neue Rundfunkbeitrag im Kern eine Steuer sei und gar kein Beitrag. Ein Beitrag sei an eine Gegenleistung geknüpft, eine Steuer aber nicht. Den Rundfunkbeitrag müsse aber jeder zahlen, egal ob er die Leistung in Anspruch nehme oder nicht.

Bundesländer haben keine Gesetz­ge­bungs­kom­petenz für eine Rundfunksteuer

Die Bundesländer hätten zum Erlass einer Steuer aber keine Kompetenz. Eine Rundfunksteuer lasse sich weder aus Artikel 105 Absatz 2a GG noch aus den Ertrags­kom­pe­tenzen des Artikel 106 GG herleiten. Damit würde den Ländern die Gesetz­ge­bungs­kom­petenz fehlen.

Verstoß gegen Gleich­heits­grundsatz

Geuer sieht auch Verstöße gegen den Gleich­heits­grundsatz aus Artikel 118 der Bayerischen Verfassung. Das Gesetz über den Rundfunkbeitrag widerspreche dem Gleich­heits­grundsatz, wonach Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln sei. Den Rundfunkbeitrag müsse aber jeder Haushalt zahlen - egal ob es einen Fernseher im Haushalt gebe oder nicht.

Bislang hätten zum Beispiel Studenten, die nur einen Inter­ne­t­an­schluss aber keinen Fernseher hatten, nur eine reduzierte Gebühr zahlen müssen. Jetzt müssten alle für ein Fernseh- und Radio Voll-Abo aufkommen. Dadurch werde Ungleiches gleich behandelt - ein Verstoß gegen den Gleich­heits­grundsatz.

Verstoß gegen Datenschutz

Ferner gebe es daten­schutz­rechtliche Probleme. Die Meldeämter in Deutschland würden dem Beitragsservice automatisiert Meldedaten mitteilen, sagte der Jurist dem Focus. Dabei würden Familienname, Vorname, sämtliche früheren Namen, Doktorgrad, Familienstand, Tag der Geburt, die gegenwärtige und letzte Anschrift von Haupt- und Nebenwohnung einschließlich aller vorhandenen Informationen zur Lage der Wohnung und den Tag des Einzugs weitergegeben. Der Beitragsservice hätte somit zentral gesammelt, bundesweite Daten.

Bayerischer Verfas­sungs­ge­richtshof weist Klage ab

Der Bayerische Verfas­sungs­ge­richtshof gab der Klage von Geuer nicht statt und urteilte, dass der Rundfunkbeitrag verfas­sungsgemäß sei. Lesen Sie hier die ausführlichen Entschei­dungs­gründe des Bayerischen Verfas­sungs­ge­richtshofs.