Verfassungs­beschwerde gegen Rundfunkbeitrag gescheitert: BVerfG nimmt 2. Verfassungs­beschwerde des VDGN gegen Rundfunkbeitrag nicht zur Entscheidung anVDGN rügte Verstoß gegen Gleichheits­grundsatz

Betroffen von der Doppelbelastung seien insbesondere die Inhaber von Woche­n­end­häusern (Datschen), für die nach den Buchstaben des 15. Rundfunkstaats­ver­trages und seiner Begleit­do­kumente ein eigenständiger Rundfunkbeitrag gezahlt werden müsse, argumentierte der VDGN. So müsse ein Single, der neben seiner Hauptwohnung eine Datsche besitzt, einen Jahresbeitrag von 431,52 Euro zahlen. Eine sechsköpfige Wohnge­mein­schaft hingegen werde nur mit 215,76 Euro belastet. Der VDGN sieht hier den Gleich­heits­grundsatz des Grundgesetzes massiv verletzt.

Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht wies am 23. Januar 2013 die Verfas­sungs­be­schwerde des VDGN als unzulässig ab. Insoweit setzte sich das Bundes­ver­fas­sungs­gericht nicht inhaltlich mit der Argumentation des VDGN auseinander. Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht begründete die Ablehnung folgendermaßen:

"Die Verfas­sungs­be­schwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mangels einer den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechenden Begründung unzulässig ist."

Eine erste, vom Verfas­sungs­gericht zur Prüfung angenommene Verfas­sungs­be­schwerde des Verbandes hatte sich vor allem gegen die Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbst­be­stimmung durch die umfassende Datenerhebung für den neuen Rundfunkbeitrag gerichtet (1 BvR 1700/12).