Vereinsverbot der Hells Angels Kiel bestätigtMehrere bereits abgeurteilte Straftaten ausreichend für Vereinsverbot

Der Innenminister hatte sein Verbot der „Hells Angels MC Charter Kiel“ mit einer Reihe von Straftaten von Vereins­mit­gliedern begründet, die dem Verein zuzurechnen seien und ihn prägten. Darunter waren insbesondere Gewalttaten gegenüber Mitgliedern bzw. Personen im Umfeld der „Bandidos“, Straftaten im Zusammenhang mit Prostitution und diverse Waffendelikte.

OLG erklärt begangene Straftaten als ausreichend für Vereinsverbot

Das Schleswig-Holsteinische Oberver­wal­tungs­gericht hat mehrere der bereits abgeurteilten Taten als ausreichend für ein Vereinsverbot angesehen. Allein schon ausreichend war eine 2005 in einer Kneipe in Kiel im Zusammenwirken von gut einem Drittel der Mitglieder der Hells Angels Kiel begangene gefährliche Körper­ver­letzung, die der Durchsetzung von Interessen eines Mitglieds diente und bei der das Opfer durch Schläge mit einem Motorradhelm erhebliche Verletzungen davontrug. Hinzu kam ein ebenfalls erheblicher gemein­schaft­licher Überfall auf Bandidos-Sympathisanten in der Nähe eines Kieler Fitnessstudios, der auf dem Hintergrund der Rivalität zwischen beiden Vereinen zu sehen ist. Weiterhin wird das Vereinsverbot getragen durch mehrere 2010 begangene Auftrags­ge­walttaten für die Hells Angels Kiel durch Mitglieder eines Unter­stüt­zer­vereins („Legion 81“) gegenüber Bandidos-Mitgliedern, die dem Interesse des verbotenen Vereins dienen sollten. Hinzu kommen u.a. Straftaten des schweren Menschenhandels im Zusammenhang mit dem Prosti­tu­ti­o­ns­gewerbe, die sowohl ein damaliges Mitglied des Vereins als auch der Präsident der „Legion 81“ begangen haben und die dem Verein zuzurechnen waren.

Waffendelikte mehrerer Mitglieder waren ebenfalls zu berücksichtigen

Ergänzend waren Waffendelikte mehrerer Mitglieder auf dem von den Hells Angels Kiel veranstalteten Motor­rad­weih­nachtsmarkt 2009 in Neumünster zu berücksichtigen.

OLG weist Vorwurf der kämpferisch-aggressiven Untergrabung der verfas­sungs­mäßigen Ordnung des Vereins zurück

Nicht bestätigt habe sich dagegen, dass der Verein der Kieler Hells Angels sich auch gegen die verfas­sungs­mäßige Ordnung richte. Eine entsprechende Feststellung des Innenministers in der Verbots­ver­fügung hat das OVG daher aufgehoben. Der Innenminister hatte sein Verbot zusätzlich damit begründet, dass der Verein straffällige Mitglieder finanziell unterstütze. Er etabliere eine eigene Rechtsordnung und leugne das Gewaltmonopol des Staates. Das Gericht sah hierin jedenfalls keine kämpferisch-aggressive Untergrabung der verfas­sungs­mäßigen Ordnung. Auf den Bestand des Verbotes hat dies jedoch keine Auswirkungen.