OVG zu presse­recht­lichen Auskunfts­ansprüchen gegen das Bundes­kanz­leramtBeschwerden des Bundes­kanz­leramts gegen verwal­tungs­ge­richtliche Entscheidungen

Im zu entscheidenden Fall zum Geschäfts­zeichen OVG 6 S 9.17 ist die Beschwerde des Bundes­kanz­leramts gegen die Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts erfolglos geblieben.

Auskunfts­ver­pflichtung des Bundes­kanz­leramts im Zusammenhang mit Böhmermanns Gedicht "Schmähkritik"

Das Verwal­tungs­gericht hatte das Bundeskanzleramt zu verschiedenen Auskünften in Zusammenhang mit dem von dem Moderator Böhmermann unter dem Titel "Schmähkritik" vorgetragenen Gedicht auf den türkischen Staats­prä­si­denten verpflichtet. Hierzu hatte es ausgeführt, das Bundes­kanz­leramt habe keine überzeugenden Argumente gegen die grundsätzlich bestehende Auskunfts­pflicht vorgebracht. Nach Auffassung des Oberver­wal­tungs­ge­richts hat das Bundes­kanz­leramt im Beschwer­de­ver­fahren diese Rechts­auf­fassung des Verwal­tungs­ge­richts nicht erschüttert.

OVG 6 S 12.17: Fehlende Glaub­haft­machung zur Eilbe­dürf­tigkeit durch Pressevertreter

In dem Verfahren OVG 6 S 12.17 hat die Beschwerde des Bundes­kanz­leramts Erfolg gehabt. Das Verwal­tungs­gericht hatte das Bundes­kanz­leramt dazu verpflichtet, dem Pressevertreter Auskunft darüber zu geben, ob die Bundeskanzlerin Kenntnis von Strafanzeigen des Bundesamts für Verfas­sungs­schutz wegen Geheim­nis­verrats nach Veröf­fent­li­chungen im Blog „netzpolitik.org“ hatte. Nach Ansicht des Oberver­wal­tungs­ge­richts hat der Pressevertreter die erforderliche Eilbe­dürf­tigkeit seines Anliegens jedoch nicht glaubhaft gemacht, zumal ihm die Auskunft zuvor bereits informell erteilt worden war.