Private Sportwetten bleiben in Niedersachsen vorläufig weiterhin verbotenDie notwendigen Feststellungen für eine abschließende Entscheidung müssen von den nationalen Gerichten getroffen werden

Nach dem von den Ländern geschlossenen Glückss­piel­staats­vertrag dürfen Sportwetten in Deutschland allein vom Staat bzw. von einem Unternehmen unter maßgeblicher staatlicher Kontrolle angeboten werden. Dieses staatliche Sportwettenmonopol soll den von solchen Wetten ausgehenden Gefahren entgegenwirken. Das Monopol ist politisch und rechtlich umstritten. Insbesondere wird von den Kritikern die Unvereinbarkeit mit den unionsrechtlich geschützten Niederlassungs- und Dienst­leis­tungs­frei­heiten geltend gemacht; privaten Veranstaltern, die in anderen Staaten der EU legal Wetten anbieten, werde so zu Unrecht die Möglichkeit genommen, auch im Bundesgebiet Sportwetten anzubieten. Vor diesem Hintergrund sind in den letzten Jahren im Bundesgebiet einschließlich Niedersachsen zahlreiche private Sportwettbüros entstanden. Ihre Tätigkeit ist von den Glückss­pie­lauf­sichts­be­hörden in Niedersachsen und anderen Ländern sofort vollziehbar untersagt worden, wogegen diese vielfach die Verwal­tungs­ge­richte angerufen haben.

Unklarheit, ob Sport­wet­ten­monopol mit Unionsrecht vereinbar ist

Der EuGH hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt über die Voraussetzungen zu entscheiden, unter denen solche staatlichen Sport­wett­mo­nopole unionsrechtlich zulässig sind, und zwar zuletzt mit mehreren auf Vorlage deutscher Verwal­tungs­ge­richte am 8. September 2010 ergangenen Urteilen. Der EuGH kann jedoch die für eine abschließende Entscheidung notwendigen Feststellungen insbesondere der tatsächlichen Verhältnisse nicht selbst treffen; dies ist Aufgabe der nationalen Gerichte. Deshalb besteht unverändert Unklarheit, ob das deutsche Sport­wet­ten­monopol in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung mit Unionsrecht vereinbar ist oder nicht und ob die zahlreichen Unter­sa­gungs­ver­fü­gungen gegenüber privaten Vermittlern solcher Wetten nun endgültig oder zumindest vorläufig Bestand haben.

Unter­sa­gungs­ver­fü­gungen haben vorläufig Bestand

Der 11. Senat des Nieder­säch­sischen Oberver­wal­tungs­ge­richts hat nunmehr - wie zuvor bereits die Verwal­tungs­ge­richte Braunschweig und Oldenburg - entschieden, dass die Unter­sa­gungs­ver­fü­gungen gegenüber Vermittlern solcher Wetten zumindest vorläufig auch weiterhin Bestand haben. Es hat dabei ausdrücklich offen gelassen, ob das Sport­wet­ten­monopol wirksam ist. Auch bei Wegfall des staatlichen Monopols ist die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nicht vorbehaltlos zulässig. Vielmehr sind die unabhängig vom Monopol geltenden, allgemeinen Regeln des Glückss­piel­staats­ver­trages in jedem Fall auch von privaten Veranstaltern und Vermittlern zu beachten. Zum Schutz vor glückss­piel­be­dingten Gefahren gehören hierzu insbesondere die Verbote, Sportwetten und andere Glücksspiele im Internet sowie Livewetten anzubieten. Das Geschäftsmodell der bislang in Niedersachsen aufgetretenen privaten Veranstalter von Sportwetten mit einer Erlaubnis aus dem EU-Ausland umfasst jedoch regelmäßig auch solche verbotenen Wettangebote. Solange hieran festgehalten wird, kann allein schon deshalb die in Niedersachsen erfolgende Vermittlung an solche Veranstalter vorläufig weiterhin untersagt werden.