Pflegeheime müssen Veröf­fent­lichung von negativen Trans­pa­renz­be­richten im Internet duldenVeröf­fent­lichung negativer Trans­pa­renz­be­richts jedoch nur bei ausreichender Anzahl von befragten Pflege­be­dürftigen zulässig

Im zugrunde liegenden Fall war für den klagenden ambulanten Pflegedienst die Note 5, für "pflegerische Leistungen" vergeben worden.

Prüfvor­schriften sehen mindestens 10 Pflege­be­dürftige für Befragung vor

Das Landes­so­zi­al­gericht Sachsen-Anhalt gab dem Antrag des Pflegedienstes auf Untersagung der Veröffentlichung des negativen Trans­pa­rent­be­richts vorläufig statt. Nach Auffassung der Richter sei diese Bewertung nach Angaben von nur einem der 5 Befragten vergeben worden. Daher seien in verfas­sungs­kon­former Auslegung der Prüfvor­schriften mindestens 10 statt - wie vorgesehen - nur 5 Pflege­be­dürftige einzubeziehen. Ansonsten könnten die Prüfergebnisse statistisch unbrauchbar oder zweifelhaft sein. Diese Zahl werde auch von den Wissen­schaftlern gefordert, die die Trans­pa­renz­ver­ein­ba­rungen und bisherigen Ergebnisse ausgewertet hätten.

Hintergrund:

Sozial­ge­setzbuch Elftes Buch - Soziale Pflege­ver­si­cherung (SGB XI)

§ 114 Quali­täts­prü­fungen

(1) Zur Durchführung einer Quali­täts­prüfung erteilen die Landesverbände der Pflegekassen dem Medizinischen Dienst der Kranken­ver­si­cherung […] einen Prüfauftrag. […]

(2) Die Landesverbände der Pflegekassen veranlassen in zugelassenen Pflege­ein­rich­tungen bis zum 31. Dezember 2010 mindestens einmal und ab dem Jahre 2011 regelmäßig im Abstand von höchstens einem Jahr eine Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Kranken­ver­si­cherung […]

§ 115 Ergebnisse von Quali­täts­prü­fungen

(1a) Die Landesverbände der Pflegekassen stellen sicher, dass die von Pflege­ein­rich­tungen erbrachten Leistungen und deren Qualität, insbesondere hinsichtlich der Ergebnis- und Lebensqualität, für die Pflege­be­dürftigen und ihre Angehörigen verständlich, übersichtlich und vergleichbar sowohl im Internet als auch in anderer geeigneter Form kostenfrei veröffentlicht werden. Hierbei sind die Ergebnisse der Quali­täts­prü­fungen des Medizinischen Dienstes der Kranken­ver­si­cherung […] zugrunde zu legen […] Ergebnisse von Wieder­ho­lungs­prü­fungen sind zeitnah zu berücksichtigen. Das Datum der letzten Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Kranken­ver­si­cherung, eine Einordnung des Prüfergebnisses nach einer Bewer­tungs­sys­tematik sowie eine Zusammenfassung der Prüfergebnisse sind an gut sichtbarer Stelle in jeder Pflege­ein­richtung auszuhängen […]

Die Kriterien der Veröf­fent­lichung einschließlich der Bewer­tungs­sys­tematik sind durch den Spitzenverband Bund der Pflegekassen, die Vereinigungen der Träger der Pflege­ein­rich­tungen auf Bundesebene, die Bundes­a­r­beits­ge­mein­schaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die Bundes­ver­ei­nigung der kommunalen Spitzenverbände bis zum 30. September 2008 unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzen­ver­bandes Bund der Krankenkassen zu vereinbaren.

§ 2 Satz 2 der Pflege­trans­pa­renz­ver­ein­barung ambulant (PTVA)