EU-Staaten müssen Verbrauchern das von der EU-Richtlinie angestrebte hohe Verbraucher­schutz­niveau gewährleistenNationale Regelungen dürfen Effektivität der Richtlinie über den Verbrauchs­gü­terkauf und die Garantien für Verbrauchsgüter nicht behindern

Die Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und die Garantien für Verbrauchs­güter1 sieht vor, dass der Verkäufer dem Verbraucher für jede Vertrags­wid­rigkeit haftet, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Verbrauchsguts besteht. Zunächst kann der Verbraucher die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts verlangen. Kann er die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands nicht erlangen, so kann er in einem zweiten Schritt eine Minderung des Kaufpreises oder die Vertrags­auf­lösung verlangen. Bei einer geringfügigen Vertrags­wid­rigkeit des gelieferten Verbrauchsguts hat der Verbraucher jedoch keinen Anspruch auf Vertrags­auf­lösung; in diesem Fall hat er nur das Recht, eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

Sachverhalt

Im Juli 2004 kaufte Frau Duarte Hueros bei Autociba ein mit einem beweglichen Verdeck ausgestattetes Auto zu einem Preis von 14 320 Euro. Sie stellte fest, dass bei Regen Wasser in das Innere des Fahrzeugs eindrang, und brachte das Fahrzeug daher zu Autociba zurück. Da die zahlreichen Repara­tur­versuche erfolglos blieben, verlangte Frau Duarte Hueros daraufhin den Ersatz ihres Fahrzeugs. Da ihr dies verweigert wurde, erhob sie beim Juzgado de Primera Instancia n° 2 de Badajoz Klage auf Auflösung des Kaufvertrags sowie auf gesamt­s­chuld­ne­rische Verurteilung von Autociba und Citroën España SA, letztere als Hersteller des Fahrzeugs, zur Rückzahlung des Kaufpreises.

Zustehender Anspruch auf Minderung des Kaufpreises wurde nicht beantragt

Dieses spanische Gericht ist der Auffassung, dass die Auflösung des Kaufvertrags nicht ausgesprochen werden könne, da der Mangel des Autos geringfügig sei. Obwohl Frau Duarte Hueros ein Anspruch auf Minderung des Kaufpreises zugestanden habe, sei eine solche Lösung aufgrund der spanischen Verfah­rens­regeln nicht zulässig, da sie einen solchen Antrag in ihrer Klage nicht gestellt habe. Der Richter könne nämlich nicht von Amts wegen über Anträge entscheiden, die nicht gestellt worden seien („Grundsatz der Kongruenz“ zwischen den Anträgen der Parteien und den gerichtlichen Entscheidungen). Außerdem wäre eine entsprechende Klage in einem späteren Rechtsstreit unzulässig, da sich im spanischen Recht die Rechtskraft auf alle Ansprüche erstrecke, die in einem früheren Verfahren bereits hätten geltend gemacht werden können.

Nationales Gericht erbittet Entscheidung des EuGH über Vereinbarkeit spanischer Verfah­rens­vor­schriften mit EU-Richtlinie

In diesem Zusammenhang fragt das spanische Gericht den Gerichtshof, ob diese spanischen Verfah­rens­vor­schriften mit der Richtlinie über den Verbrauchs­gü­terkauf und die Garantien für Verbrauchsgüter vereinbar sind.

EU-Richtlinie soll hohes Verbrau­cher­schutz­niveau gewährleisten

In seinem Urteil weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass die Richtlinie dem Ziel dient, ein hohes Verbrau­cher­schutz­niveau zu gewährleisten. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten jedoch lediglich, die Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, damit der Verbraucher seine Rechte wirksam ausüben kann, ohne dass sie jedoch Angaben zu den Mechanismen enthielte, mit denen diese Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden können, da diese Sache der inner­staat­lichen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten sind. Diese Modalitäten dürfen jedoch insbesondere nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung der Rechte, die die Unions­rechts­ordnung einräumt, praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren („Effek­ti­vi­täts­grundsatz“).

Verbraucher darf bei möglichem Schaden­s­er­satz­an­spruch nicht auf Stellen eins Hilfsantrags auf Preisminderung abhängig sein

Hierzu stellt der Gerichtshof fest, dass im spanischen Verfah­rens­system einem Verbraucher, der vor Gericht nur die Auflösung des Kaufvertrags über ein Verbrauchsgut verlangt, endgültig die Möglichkeit genommen wird, das Recht auf angemessene Minderung des Kaufpreises in Anspruch zu nehmen, wenn der mit dem Rechtsstreit befasste nationale Richter der Auffassung sein sollte, dass die Vertrags­wid­rigkeit dieses Verbrauchsgutes in Wirklichkeit geringfügig sei. Dieses Ergebnis träte ausnahmsweise nur dann nicht ein, wenn der Verbraucher hilfsweise einen Antrag auf Gewährung einer solchen Minderung gestellt hätte. Eine solche Fallhypothese ist jedoch als sehr unwahr­scheinlich anzusehen. Es besteht nämlich die nicht zu vernach­läs­sigende Gefahr, dass der Verbraucher keinen Hilfsantrag auf Preisminderung stellt – mit dem im Übrigen ein geringerer Schutz als mit dem Antrag auf Auflösung des Kaufvertrags erreicht werden kann – sei es wegen des besonders strengen Erfordernisses der Übereinstimmung mit dem Hauptantrag oder weil er den Umfang seiner Rechte nicht kennt oder nicht richtig erfasst.

Spanische Verfah­rens­re­gelung kann Effektivität des angestrebten Verbrau­cher­schutzes beeinträchtigen

Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass eine solche Verfah­rens­re­gelung geeignet ist, die Effektivität des vom Unions­ge­setzgeber angestrebten Verbrau­cher­schutzes zu beeinträchtigen, da sie dem nationalen Richter nicht erlaubt, über den Anspruch des Verbrauchers auf angemessene Minderung des Kaufpreises des Verbrauchsguts von Amts wegen zu erkennen, obwohl der Verbraucher weder berechtigt ist, seinen ursprünglichen Antrag zu präzisieren, noch, eine neue Klage zu diesem Zweck zu erheben. Das spanische System verlangt nämlich im Wesentlichen vom Verbraucher, die rechtliche Bewertung der Vertrags­wid­rigkeit des Verbrauchsguts, die der zuständige Richter abschließend vorzunehmen hat, vorwegzunehmen. Diese Tatsache verleiht aber dem von der Richtlinie gewährten Schutz einen rein zufälligen und damit unangemessenen Charakter. Dies gilt erst recht, wenn sich die Prüfung als besonders schwierig erweist, so dass die Bewertung entscheidend von der Beweisaufnahme durch den mit dem Rechtsstreit befassten Richter abhängt.

Spanischen Verfah­rens­vor­schriften stehen nicht mit Effek­ti­vi­täts­grundsatz in Einklang

Daher stellt der Gerichtshof fest, dass die spanischen Verfah­rens­vor­schriften offenbar nicht mit dem Effek­ti­vi­täts­grundsatz in Einklang stehen, da sie die Umsetzung des Schutzes, den die Richtlinie den Verbrauchern gewähren soll, in Gerichts­ver­fahren, die die Verbraucher im Fall der Kaufver­trags­wid­rigkeit des gelieferten Verbrauchsguts angestrengt haben, übermäßig erschweren, ja sogar unmöglich machen.

Spanien muss volle Wirksamkeit der Richtlinie gewährleisten

Der Gerichtshof stellt klar, dass es Sache des spanischen Gerichts ist, unter Berück­sich­tigung des gesamten inner­staat­lichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Ausle­gungs­me­thoden alles zu tun, was in seiner Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem Ziel, ein hohes Verbrau­cher­schutz­niveau zu gewährleisten, in Einklang steht.